Frage an Dirk Niebel von Carsten T. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Niebel,
mit Schrecken lese ich, dass die Bundesregierung wieder das Geld der deutschen Steuerzahler verwenden will, um Griechenland zu "retten" oder, die Wahrheit gesagt, das europäische Bankensystem zu retten und die Boni der Banker zu erhalten.
Die deutsche Regierung verstösst damit gegen den Vertrag von Lissabon (no-bailout-Klausel) und gegen die Interessen des deutschen Volkes. Es ist eine unheilige Allianz zwischen Banken und Regierungen entstanden, deren Motto zu sein scheint: "Ich (Regierung) rette dein System und ihr (Banken) leiht mir weiterhin Geld":
Der Einzige in Ihrer Partei, der diesen Betrug erkannt und angesprochen hat, ist Frank Schäffler.
Ich möchte Sie fragen, ob Sie ihn in seiner Forderung unterstützen werden, dass die nutzlosen Rettungsschirme und die Transferunion beendet werden und die Gläubiger der Staatsanleihen der PIIGS-Staaten endlich ihre Verluste selber tragen müssen?
Mit freundlichen Grüssen
Dipl.-Ing. Carsten Thiemann
Sehr geehrter Herr Thiemann,
der Bundesparteitag in Rostock hat zu Ihrer Frage eine eindeutige Entscheidung getroffen. Den Beschluss „Europa ist Deutschlands Zukunft“ können Sie unter http://www.fdp.de/files/1208/Beschluss-BPT_L2.pdf nachlesen.
Europa steht vor einer Bewährungsprobe. Deshalb ist es wichtig, die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Länder zu stärken. Wenn wir anderen Ländern in einer schwierigen Lage helfen, stabilisieren wir den Euro. Deutschland hat dem Euro viel zu verdanken. Die Wohlstandsfrage unseres Landes und unserer Bürger hängt auch am Erfolg des Euro, und die gemeinsame Währung garantiert politische Stabilität.
Die griechische Regierung hat angekündigt, noch drastischer zu sparen und Staatsvermögen zu verkaufen. Das neue Sparpaket soll den finanziellen Niedergang des Landes bremsen und die Auszahlung weiterer Notkredite in Höhe von zwölf Milliarden Euro sichern. Geld von deutschen Steuerzahlern gibt es nur mit der Zustimmung des Deutschen Bundestages und wenn das Einstimmigkeitsprinzip auf europäischer Ebene gewahrt bleibt. Bevor wir einspringen, müssen die haften, die an der enormen Verschuldung im Süden Europas verdient haben.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)