Frage an Dirk Niebel von Stefan R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Niebel,
mich würde interessieren, wieso wir immer noch Entwicklungshilfe an China bezahlen, obwohl die schon lange unser Geld nicht mehr benötigen ( sagen wird Ihnen das aber keiner von Denen )
und für was wir der Türkei 160 Mio hinterherwerfen. Deren Volkswirtschaft brummt doch auch ohne unsere Hilfe.
Hier bei uns fehlt es mittlerweile an Geld um Straßen und Gemeinschaftshäuser sowie Schulen und Kindergärten zu renovieren ! (?) Woher das Geld für den Energiewandel kommen soll weiß auch niemand ! Am Ende zahlen doch wir kleinen Ottonormalverdiener wieder die Zeche, - wie immer, - und unsere sauer abgepressten Steuergelder wandern doch wieder irgendwo ins Ausland !
Kann unsere Regierung nicht auch mal an das eigene Volk denken, - außer wenn es darum geht neue Steuern zu erfinden um uns zu berauben ?
Stefan Roth
Sehr geehrter Herr Roth,
ich habe bereits mehrfach darauf hingewiesen, auch auf abgeordnetenwatch, dass seit 2010 aufgrund meiner Entscheidung keine neuen Haushaltsmittel mehr für die bilaterale Zusammenarbeit mit China zur Verfügung stehen. Im Juli 2010 wurde in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem chinesischen Regierungschef Wen Jiabao die klassische Entwicklungszusammenarbeit mit China in beiderseitigem Einvernehmen formal beendet. Alle bisher gegebenen Zusagen werden erfüllt und die laufenden Projekte zu Ende geführt.
China hat weiterhin strukturelle Probleme, die nicht kurzfristig gelöst werden können. Dazu gehören die weit verbreitete Armut, Korruption und eine Umweltverschmutzung, die auch globale Auswirkungen hat. Es wurde eine strategische Entwicklungspartnerschaft vereinbart, die sich auf die Unterstützung von Reformprozessen, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft und Recht sowie Klima- und Umweltschutz einschließlich alternativer Energien konzentriert. Wir fordern von China eine Erhöhung der Eigenbeiträge für entwicklungspolitische Maßnahmen. Gleichzeitig ist eine stärkere Einbeziehung der deutschen Wirtschaft vorgesehen, zum Beispiel in Form von Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft. Mehr über die Situation und die Zusammenarbeit des Bundesministeriums mit China können Sie unter http://www.bmz.de/de/was_wir_machen/laender_regionen/asien/china/index.html nachlesen.
Deutschland hat internationale finanzielle Verpflichtungen, die eingehalten werden müssen. Wir haben die Finanz- und Wirtschaftskrise besser überstanden als andere Länder. Dennoch müssen wir jetzt die Weichen für zukünftige Wachstumsraten stellen. Steuer- und Abgabenerhöhungen sind dazu nicht geeignet. Wir wollen bezahlbare Energiepreise und setzen uns weiterhin für steuerliche Entlastungen für alle Bürgerinnen und Bürger ein.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)