Frage an Dirk Niebel von Hans-Günter G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Niebel,
da Ihr Wahlkreis Heidelberg ganz in der Nähe meiner Heimatstadt Speyer liegt, erlaube ich mir ein paar Fragen an Sie zu richten.
In WELT-online vom 21.12.2010 ist zu lesen, dass die Umfragewerte Ihrer Partei mittlerweile bei 3 % liegen. Es rumort in den Landesverbänden und es werden schon etwaige Nachfolger für den Parteivorsitzenden Westerwelle gehandelt. Brüderle ist einer der am häufigst genannten.
Man macht Westerwelle zum allein Schuldigen dieser Verluste und fordert seinen Rücktritt vom Parteivorsitz.
Meine Fragen:
Sind die gravierenden Sympatieverluste wirklich nur mit der Person Westerwelle erklärbar?
Ist es nicht vielmehr die Politik der gesamten FDP, gegen einen Mindestlohn, Krieg in Afghanistan, Laufzeitverlängerung von teils maroden AKWs, soziale Kälte und wohlwollendes Verhalten gegenüber Ihren Großspendern, die Ihre Partei in diese prekäre Lage gebracht hat?
Kann allein ein Personalaustausch das Stimmungstief stoppen, oder müsste die FDP nicht ihre gesamte Politik in Frage stellen?
Ihre Antwort erwarte ich mit Interesse.
Hans-Günter Glaser
Sehr geehrter Herr Glaser,
viele Bürgerinnen und Bürger haben uns ihre Stimme gegeben und damit hohe Erwartungen an die FDP gestellt. Diesen Ansprüchen wollen wir gerecht werden. Es macht einen positiven Unterschied, ob die FDP Verantwortung trägt oder nicht. Das müssen wir im Regierungshandeln deutlicher machen. Wir wollen mit Themen überzeugen und uns nicht durch Personaldebatten behindern. Das gilt insbesondere in den bevorstehenden Landtagswahlkämpfen. Baden-Württemberg hat hervorragende Ergebnisse, wie man z.B. an der Pisa-Studie und an der wirtschaftlichen Entwicklung sieht. Da geht es besser als z.B. in Nordrhein-Westfalen, wo eine chaotische Regierung unter Duldung der Linkspartei Schulden ohne Ende macht.
Die Bilanz der FDP-Bundestagsfraktion nach einem Jahr in einer schwarz-gelben Koalition können Sie unter http://www.fdp-fraktion.de/wcsite.php?wc_c=1424 nachlesen. Zugegeben, die Menschen haben schnellere Erfolge erwartet. Wir müssen jetzt dringend über die wesentlichen Fragen wie die Eurostabilität, Bildung, Sicherung des wirtschaftlichen Aufschwungs und Auswirkungen des demografischen Wandels diskutieren.
Ich stimme Ihnen zu, dass die FDP in einer schwierigen Lage ist. Guido Westerwelle ist der erfolgreichste FDP-Parteivorsitzende und zahlt persönlich für Fehler, die die FDP oder die Koalition gemacht haben. Wir wollen uns jetzt aus dieser Lage befreien. Dazu müssen wir als Team agieren und dürfen nicht die Verantwortung allein auf eine Person projizieren. Der Bundesvorsitzende ist bereit, die FDP aus dieser Situation herauszuführen.
Sie können mich per Email unter dirk.niebel@bundestag.de direkt anschreiben.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)