Frage an Dirk Niebel von Oliver T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Niebel,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Meine Frage bezog sich auf das Dokument auf http://www.wikileaks.ch/cable/2007/02/07BERLIN242.html , das Ihnen möglicherweise nicht geläufig ist. Dort kommt zum Ausdruck, dass Die damalige Bundesregierung offenbar aufgrund des Drucks durch die US-Regierung die Haftbefehle gegen die Verschlepper verworfen hat. Diese Information war dem von Ihnen zitierten Bericht nicht zu entnehmen. Dieses Verhalten wirft ein seltsames Licht auf eine "befreundete" Nation - und auf die Regierung, die diesen Sachverhalt Ihren Bürgern verschwieg.
Was die Veröffentlichung von "gefährlichen" Daten angeht - da sind wir mit unseren Meinungen möglicherweise weniger weit auseinander als Sie denken könnten - hat WikiLeaks im jüngsten Fall bewusst die Hilfe renommierter Journalisten hinzugezogen und nicht alles sofort bzw. unbearbeitet zugänglich gemacht.
Leider scheint es so, als haben Sie meine letzten zwei Teilfragen übersehen, könnten Sie darauf vielleicht noch aus Ihrer persönlichen Sicht kurz eingehen? Ich ziehe eine öffentliche Beantwortung einer Antwort per E-Mail vor. Sollten Sie das nicht wünschen, akzeptiere ich dies natürlich dennoch.
Sehr geehrter Herr Tacke,
vielen Dank für den Link. Einige Zeitungen hatten über das Gesprächsprotokoll berichtet. Die Vorgänge hatten 2007 zu einem Streit in der schwarz-roten Koalitionsregierung geführt. Mein Kollege Max Stadler hatte die Regierung damals aufgefordert, die Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland zu respektieren und die Haftbefehle nach Washington zu schicken. Auch bei der Terrorbekämpfung sind Gesetze einzuhalten.
Die Veröffentlichungen haben atmosphärische Störungen verursacht und erschweren zukünftig den offenen Meinungsaustausch. Im Auswärtigen Amt wird geprüft, ob die nationale Sicherheit beeinträchtigt oder Gesprächspartner der deutschen Regierung in weniger demokratisch organisierten Ländern gefährdet sind. Deshalb stellen sich weiterhin die Fragen nach Datensicherheit, Datenschutz und dem Umfang, in dem Daten gesammelt werden.
Die Bundesregierung hat den Prozess gegen Michail Chodorkowski über die Deutsche Botschaft in Moskau und den Menschenrechtsbeauftragten Markus Löning aufmerksam verfolgt. Die Umstände des Verfahrens werfen Fragen zur Rechtsstaatlichkeit auf. Julian Assange hat mit der Veröffentlichung aller Dokumente gedroht, die im Besitz seiner Organisation sind. Es ist anzunehmen, dass er über weiteres, auch brisantes Material verfügt.
Ich möchte diese Brieffreundschaft auf abgeordnetenwatch beenden. Sie
können mich gern direkt unter dirk.niebel@bundestag.de anschreiben.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)