Frage an Dirk Niebel von Viktor R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Niebel,
zu Ihrem Kommentar, dass Wikileaks vor allem die Machenschaften von undemokratischen Regimes enthüllen sollte: Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Haltung deutscher Regierungspolitiker im Fall Khaled El-Masri und den Widerspruch zwischen öffentlichen und privaten Aussagen gegenüber US-Politiker, wie sie z.B. im Spiegel beschrieben sind?
So sicherte z.B. Wolfgang Schäuble 2005 zu: "Alles, was an Aufklärung von unserer Seite beigetragen werden kann, wird auch geleistet. Ich kann nicht erkennen, was wir zusätzlich tun sollen." Tatsächlich drohte er anscheinend gegenüber Frau Zypries ein Veto an, die sich für internationale Haftbefehle für die beteiligten CIA-Agenten forderte.
Quellen:
- http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,733748,00.html
- http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,507566,00.html
- http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Koalition-verspricht-Aufklaerung-im-Fall-El-Masri_aid_165418.html
Hat El-Masri als deutscher Staatsbürger nicht die Unterstützung des deutschen Staates bei der Aufklärung seiner Verschleppung durch die USA verdient?
Mit freundlichen Grüßen,
Viktor Rosenfeld
Sehr geehrter Herr Rosenfeld,
die Beteiligung von Mitgliedern früherer Bundesregierungen am Fall Khaled el-Masri wurde in der letzten Wahlperiode in einem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages ausführlich erörtert. Der Untersuchungsausschuss sollte Fragen aus dem Bericht zu Vorgängen im Zusammenhang mit dem Irakkrieg und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus an das Parlamentarische Kontrollgremium klären, z.B. welche politischen Vorgaben für das Handeln gemacht und wie die politische Leitung und Aufsicht ausgestaltet und gewährleistet wurden. Den Abschlussbericht können Sie als Bundestagsdrucksache 16/13400 vom 18.06.2009 unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/134/1613400.pdf nachlesen. Dort finden Sie Details zum Fall el-Masri und die Kritik an der mangelnden Bereitschaft der großen Koalition und des BND, Aufklärungsarbeit zu leisten. Das Bundesverfassungsgericht hatte zudem im Juli 2009 bestätigt, dass Informationen nur in seltenen, wohlbegründeten Fällen vor der parlamentarischen Kontrolle zurück gehalten, Aussagen verweigert und Akten unter Verschluss gehalten werden dürfen. Damit sind die Kontrollmöglichkeiten des Parlaments deutlich verbessert worden.
Sie können mich per Email unter dirk.niebel@bundestag.de direkt anschreiben.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)