Frage an Dirk Niebel von Oliver T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Niebel,
Sie schrieben zum Thema WikiLeaks: "Es ist die Rede von mehr Transparenz und mehr Aufklärung. Aber dann müssten vor allem die Machenschaften von undemokratischen Regimes enthüllt werden."
1. Denken Sie nicht, dass es auch in "demokratischen" Staaten einen Bedarf nach mehr Transparenz gibt? Hätte beispielsweise der Fall "Collateral Murder" unter der Decke bleiben sollen? Warum stellt erst WikiLeaks Transparenz über die Einflussnahme der USA auf Deutschland im El-Masri-Fall her?
2. Ist ein Staat demokratisch, in dem jemand von der Exekutive schuldig gesprochen wird, daraufhin Privatunternehmen unter Druck setzt und man erst dann krampfhaft nach einer Möglichkeit der Anklage sucht? Ist das keine Abkehr von der Unschuldsvermutung?
3. Denken Sie nicht, dass WikiLeaks brisantes Material auch aus anderen Staaten zur Verfügung stellen würde, wenn es vorläge?
Vielen Dank vorab für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr Tacke,
vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich weiss nicht, was die Betreiber und Unterstützer von Wikileaks-Plattformen sonst noch wissen. Die Opposition hatte in der letzten Wahlperiode einen Untersuchungsausschuss beantragt, in dem auch der Fall Khaled el-Masri thematisiert wurde. Den Abschlussbericht können Sie als Bundestagsdrucksache 16/13400 vom 18.06.2009 unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/134/1613400.pdf nachlesen.
Die Veröffentlichungen von Wikileaks fallen unter die Pressefreiheit. Ich habe kritisiert, dass sensible Daten nicht genügend geschützt wurden. Als Liberaler sehe ich unser nachdrückliches Eintreten für verantwortliches Handeln im Internet und mehr Datenschutz durch die Wikileaks-Veröffentlichungen von Geheimdokumenten bestätigt.
Wir Liberalen wollen wir die Parlamente als Kern der Demokratie stärken. Die gewählten Vertreterinnen und Vertreter treffen ihre Entscheidungen nach sorgfältigem Abwägen der verschiedenen Interessen und handeln nach dem Prinzip der Gesamtverantwortung. Deshalb wollen wir Parlamente in ihrer Bedeutung stärken.
Sie können mich per Email unter dirk.niebel@bundestag.de direkt anschreiben.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)