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Frage von Tilmann Z. •

Frage an Dirk Niebel von Tilmann Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Niebel,

in ihrer Darstellung vom 13.12.2010 erklären sie: "WikiLeaks ist ein Internetprojekt, [...]. Es ist die Rede von mehr Transparenz und mehr Aufklärung. Aber dann müssten vor allem die Machenschaften von undemokratischen Regimes enthüllt werden. Das geschieht nicht. Stattdessen schafft WikiLeaks zusätzliches Gefährdungspotenzial. Es geht offenbar ums Geldverdienen, und es wird nicht bedacht, welche Folgen eine Veröffentlichung haben kann."

Ich bin nicht ihrer Meinung,
Implizit sprechen sie WikiLeaks das streben nach "Transparenz und Auklärung" ab und vermuten "Geldverdienen" als Hauptmotivation. Als Grund nennen sie, dass WikiLeaks wenig aus undemokratischen Regimen veröffentlicht.
Aber WikiLeaks kann nur das veröffentlichen, was es zugespielt bekommt. Und wie die meisten journalistischen Medien bekommt WikiLeaks hauptsächlich Daten aus Regionen in denen es besonders bekannt ist.

Wenn überhaupt kann man freien Bürgern vorwerfen mehr Daten an WikiLeaks weiterzugeben als Bürgern aus undemokratischen Regiemen, aber ich denke das wollten sie nicht sagen.

Ihrer Logik nach müssten sie den meisten deutschen Medien "Transparenz und Auklärung" mit dem selben Argument absprechen, da die meisten deutschen Medien auch nur wenig über undemokratische Regime enthüllen. Und auch den deutschen Median geht es ums Geldverdienen.

Insgesamt sehe ich bei WikiLeaks nur sehr gering Schuld an den vergangenen Veröffentlichungen. Offensichtlich Hátten die Whistleblower die Daten direkt and Spiegel & Co weitergeben können, oder sie einfach privat (anonym) veröffentlichen können (zum Beispiel via anonymous P2P via Tor).

Vielleicht könnten sie ihre Kritik an WIkiLeaks etwas präzisieren? Oder habe ich sie überzeugt, dass WikiLeaks nicht mehr Schuld trifft als andere Medien wie Spiegel & Co auch?

Mit freundlichen Grüssen,
Tilmann Z.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Zäschke,

vielen Dank für Ihre Ausführungen. Die Veröffentlichungen von Wikileaks fallen unter die Pressefreiheit. Ich habe kritisiert, dass sensible Daten nicht genügend geschützt wurden. Als Liberaler sehe ich unser nachdrückliches Eintreten für verantwortliches Handeln im Internet und mehr Datenschutz durch die Wikileaks-Veröffentlichungen von Geheimdokumenten bestätigt. Das ist nur möglich, wenn Daten zentral gesammelt und die Datensicherheit vernachlässigt werden. Regierungen brauchen ebenso wie Privatpersonen einen Kernbereich der offenen Aussprache, der nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist. Um sich vor Indiskretionen zu schützen, sollten sensible Dokumente nicht einfach zugänglich sein.

Eine anlasslose Speicherung von Daten von allen Bürgerinnen und Bürgern schränkt die grundrechtlich geschützten Lebensbereiche unverhältnismäßig ein. Jeder Bürger muss wissen, dass seine Daten missbraucht und veröffentlicht werden können. Die Wikileaks-Vorgänge unterstützen die Haltung der FDP-Bundestagsfraktion gegen die Vorratsdatenspeicherung. Die Argumente können Sie in den Fakten Aktuell zur Vorratsdatenspeicherung unter http://www.fdp-fraktion.de/files/1227/FAKTEN_Aktuell_Vorratsdatenspeicherung_1.pdf nachlesen.

Sie können mich per Email unter dirk.niebel@bundestag.de direkt anschreiben.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel