Frage an Dirk Niebel von sven t. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Werter Herr Niebel,
in der letzten Talkshow Anne Will, in der Sie zu Gast waren, weigerten Sie sich beharrlich einzugestehen, dass es in der FDP einen Informant gab. Auch Herr Westerwelle scheint der Meinung zu sein, dass die Weitergabe der (nicht-geheimen) Verhandlungsprotokolle aus den Koalitionsverhandlungen FDP+CDU nicht problematisch sei und es keine Gründe für Rechtsmittel gegen diese Person gäbe.
Meine Frage ist nun: Warum wird Herr Helmut Metzner, der frühere Büroleiter Herrn Westerwelles, von seinen Verpflichtungen entbunden und versetzt (und vermutlich, wenn sich alle beruhigt haben, gechasst)?
Sehr geehrter Herr Teresniak,
alle Parteien haben Kontakte zu den Botschaften. Der betreffende Mitarbeiter ist seiner Verpflichtung nachgekommen, internationale Kontakte zu pflegen. Er hat aus unserem Wahlprogramm, das die Grundlage für die Koalitionsverhandlungen war, informiert und dazu seine Einschätzung mitgeteilt. Es wurden keine vertraulichen Dokumente übergeben oder zur Einsicht gewährt. Vertrauliches wurde in Kreisen verhandelt, an denen keine Mitarbeiter teilgenommen haben. Für ein rechtlich angreifbares Verhalten gibt es keinerlei Anhaltspunkte.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
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