Frage an Dirk Niebel von Heike R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Niebel,
was bedeutet der von der FDP im Koalitionsvertrag angekündigte Kurswechsel „strategisch und praktisch” bei der Entwicklungshilfe, vor allem in Hinblick auf viele internationale Verpflichtungen der Bundesregierung???
In der ersten Hälfte des Jahres 2011, so OECD-Experten, müssen Sie einen Finanzplan erarbeiten, wie das von der FDP für 2015 gesetzte Ziel zu erreichen sei, für den Kampf gegen Hunger und Armut 0,7 Prozent des Nationaleinkommens auszugeben.
Wo wollen Sie, angesichts der Finanzkrise Griechenlands und anderer, sowie unserer überlasteten Sozialsysteme, eigentlich das von der FDP im Koalitionsvertrag zugesagte Geld hernehmen?
Weshalb werden nicht vorrangig zuerst unsere Sozialsysteme saniert, es handelt sich doch um Steuergeld unserer Bürger. Verteilen kann man doch nur, wenn etwas übrig bleibt, oder?
Mit freundlichem Gruß
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
gerade habe ich die Bilanz meiner einjährigen Amtszeit gezogen. Es gab Vorhaben und Verpflichtungen, die ich von meiner Vorgängerin übernommen und fortgesetzt habe. Aber wir verfolgen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung grundsätzlich einen anderen Ansatz: Entscheidend ist die Wirkung und nicht die Frage, wie viel Geld wir ausgeben. Eine Regierung muss entwicklungsorientiert sein, damit unsere Gelder dem Partnerland auch nutzen. Die Elite eines Landes muss bereit sein, Verantwortung für ihre Bürgerinnen und Bürger zu übernehmen.
Ich habe die Weisung herausgegeben, dass es keine neue allgemeine Budgethilfe mehr geben soll. Wo es sie weiterhin gibt, wird sie mit schärferen Kriterien überprüft. Auch europaweit scheint sich nun ein Meinungswandel zu ergeben. Wir haben bereits einen gemeinsamen Kriterienkatalog für die allgemeine Budgethilfe auf europäischer Ebene gefordert.
Trotz der Erhöhung des Entwicklungsetats können unsere internationalen Verpflichtungen, die auch von der Kanzlerin beim Millenniumsgipfel in New York bestätigt worden sind, mit dem jetzigen Etat nicht erreicht werden. Deshalb sehe ich meine Aufgabe auch darin, zusätzliche Finanzierungsinstrumente zu erschließen. Ich bin überzeugt, dass eine nachhaltige Entwicklung in den Partnerländern nur möglich ist, wenn es dort einen eigenen wirtschaftlichen Wachstumsimpuls mit eigenen Wertschöpfungsketten gibt. Ich betreibe keine Absatzförderung, aber alle geförderten Projekte sollen darauf ausgerichtet sein, dass sich private Geldgeber zusätzlich engagieren. Das Partnerland soll durch die Chance auf Wertschöpfung und Armutsbekämpfung profitieren und das Unternehmen, das sich in einem Partnerland engagiert, soll zusätzliche Märkte erschließen können.
Das Ziel, bis 2015 0,7 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für die Entwicklungshilfe bereitzustellen, ist Bestandteil des Koalitionsvertrags, und die Kanzlerin hat das bei den Vereinten Nationen noch einmal bekräftigt. Ich habe das Amt mit einer Quote von 0,35 Prozent übernommen, wir werden die 0,4 Prozent aller Voraussicht nach in diesem Jahr erreichen. Es ist die Aufgabe der gesamten Bundesregierung, das 0,7 Prozent-Ziel zu erreichen. Mehr zu meiner Jahresbilanz können Sie unter http://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2010/oktober/20101025_pm_160_erfolgsbilanz/index.html
nachlesen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)