Frage an Dirk Niebel von Heike R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Rogall,

gerade habe ich die Bilanz meiner einjährigen Amtszeit gezogen. Es gab Vorhaben und Verpflichtungen, die ich von meiner Vorgängerin übernommen und fortgesetzt habe. Aber wir verfolgen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung grundsätzlich einen anderen Ansatz: Entscheidend ist die Wirkung und nicht die Frage, wie viel Geld wir ausgeben. Eine Regierung muss entwicklungsorientiert sein, damit unsere Gelder dem Partnerland auch nutzen. Die Elite eines Landes muss bereit sein, Verantwortung für ihre Bürgerinnen und Bürger zu übernehmen.

Ich habe die Weisung herausgegeben, dass es keine neue allgemeine Budgethilfe mehr geben soll. Wo es sie weiterhin gibt, wird sie mit schärferen Kriterien überprüft. Auch europaweit scheint sich nun ein Meinungswandel zu ergeben. Wir haben bereits einen gemeinsamen Kriterienkatalog für die allgemeine Budgethilfe auf europäischer Ebene gefordert.

Trotz der Erhöhung des Entwicklungsetats können unsere internationalen Verpflichtungen, die auch von der Kanzlerin beim Millenniumsgipfel in New York bestätigt worden sind, mit dem jetzigen Etat nicht erreicht werden. Deshalb sehe ich meine Aufgabe auch darin, zusätzliche Finanzierungsinstrumente zu erschließen. Ich bin überzeugt, dass eine nachhaltige Entwicklung in den Partnerländern nur möglich ist, wenn es dort einen eigenen wirtschaftlichen Wachstumsimpuls mit eigenen Wertschöpfungsketten gibt. Ich betreibe keine Absatzförderung, aber alle geförderten Projekte sollen darauf ausgerichtet sein, dass sich private Geldgeber zusätzlich engagieren. Das Partnerland soll durch die Chance auf Wertschöpfung und Armutsbekämpfung profitieren und das Unternehmen, das sich in einem Partnerland engagiert, soll zusätzliche Märkte erschließen können.

Das Ziel, bis 2015 0,7 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für die Entwicklungshilfe bereitzustellen, ist Bestandteil des Koalitionsvertrags, und die Kanzlerin hat das bei den Vereinten Nationen noch einmal bekräftigt. Ich habe das Amt mit einer Quote von 0,35 Prozent übernommen, wir werden die 0,4 Prozent aller Voraussicht nach in diesem Jahr erreichen. Es ist die Aufgabe der gesamten Bundesregierung, das 0,7 Prozent-Ziel zu erreichen. Mehr zu meiner Jahresbilanz können Sie unter http://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2010/oktober/20101025_pm_160_erfolgsbilanz/index.html
nachlesen.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel