Frage an Dirk Niebel von Thomas H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Niebel,
im Moment kam mal wieder das Thema Indect durch die Piratenpartei auf den Tisch. Könnte nicht auch die FDP mehr Öffentlichkeitsarbeit leisten, damit dieses Projekt mittels öffentlichen Drucks gestoppt werden kann? Als FDP setzen Sie sich doch für die Freiheitsrechte der Bürger ein, die mit diesem Skandalprojekt nicht in Einklang zu bringen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Hoffmann
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
das Projekt INDECT ist die Entwicklung eines Überwachungssystems, das Daten aus unterschiedlichsten Quellen in einem öffentlichen Raum aufnimmt, verarbeitet und analysiert. Die Ergebnisse sollen den Nutzern ein zeitnahes Reagieren auf potenzielle Bedrohungen ermöglichen. Die Auswahlentscheidung zur Förderung des Projektes hat die Europäische Kommission auf der Grundlage einer unabhängigen Begutachtung getroffen. Das Forschungsvorhaben wird aus EU-Mitteln und nicht aus nationalen Forschungsmitteln gefördert. Deutsche Sicherheitsbehörden sind an diesem Projekt nicht beteiligt. Die FDP sieht das Projekt kritisch. Die ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament hat sich dieses Themas bereits angenommen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)