Frage an Dirk Niebel von Gerhard R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Niebel,
in Ihrer Antwort vom 10.9. an Frau Stöger empören Sie sich zu Recht über Menschenrechtsverletzungen.
Ein Pastor hat - unter media.de.indymedia.org/media/2010/08//287200.pdf nachlesbar -
in einem Offenen Brief "Nicht in meinem Namen!" auf die Menschenrechtsverletzungen der Warlords in den Nordprovinzen Afghanistans hingewiesen. Diese Gebiete liegen bekanntlich im Verantwortungsbereich der Bundeswehr.
Soll sich nach Ihrer Meinung die Bundeswehr bei Menschenrechtsverletzungen der Warlords
passiv verhalten?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
wir messen dem Schutz und Gewährleistung der Menschenrechte eine zentrale Bedeutung zu. Der Bundesregierung ist es gelungen, mit dem Konzept der vernetzten Sicherheit einen neuen Ansatz für das Engagement in Afghanistan zu entwickeln. Die Schwerpunkte liegen jetzt auf mehr zivilem Wiederaufbau und der Stärkung der afghanischen Sicherheitskräfte.
Präsident Karzai hat sich in den Schlüsselsektoren wirtschaftliche Entwicklung, Regierungsführung, Reintegration, Kampf gegen Korruption und Klientelismus sowie Sicherheit zu mehr afghanischer Eigenverantwortung verpflichtet. Der Schlüssel für die Befriedung Afghanistans liegt darin, wirtschaftliche und soziale Perspektiven für die afghanische Bevölkerung zu schaffen, um diese gegen eine Radikalisierung durch die Taliban zu immunisieren. Hierzu gehören unter anderem Anstrengungen für einen nachhaltigen Kapazitätsaufbau in der afghanischen Verwaltung und Justiz sowie für die afghanische Zivilbevölkerung. Die seit dem Sturz der Taliban zu verzeichnende Verbesserung der Menschenrechtssituation muss weiter abgesichert werden.
Es gibt weder einen bequemen noch einen ungefährlichen Weg zur Stabilisierung Afghanistans. Die Übergabe in Verantwortung an die afghanische Regierung ist nur durch eine Veränderung und Verstärkung des Engagements der internationalen Staatengemeinschaft und dabei auch Deutschlands zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)