Frage an Dirk Niebel von Birgit S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Niebel,
Die Hinrichtung der Iranerin Sakineh Mohammadi-Aschtiani steht unmittelbar bevor.
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurde Sakineh Mohammadi-Aschtiani wegen einer “unrechtmäßigen Beziehung” zu zwei Männern nach dem Tod ihres Ehemanns zum Tode verurteilt.
Französische und italienische Politiker zeigen den Anstand, das ihnen Mögliche zur Verhinderung der unvorstellbar grausamen Ermordung der iranischen Mutter Iran Sakineh Mohammadi-Aschtiani zu unternehmen.
Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner will gegebenenfalls persönlich nach Teheran reisen.
Ich bitte um eine Stellungnahme und Auskunft, was Sie zur Rettung der iranischen Mutter zu unternehmen bereit sind.
Für eine zeitnahe Antwort bedanke ich mich.
Mit freundlichen Grüssen
B. Stöger
Sehr geehrte Frau Stöger,
die Art des Verfahrens und das Urteil gegen Frau Sakineh Mohammadi-Aschtiani haben zu Recht weltweit Protest erregt. Es handelt sich um eine klare Menschenrechtsverletzung und keineswegs eine innere Angelegenheit. Der Iran hat wie die anderen Mitglieder der Vereinten Nationen die Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen akzeptiert und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert. Menschenrechtsverletzungen sind nicht nur ein Verbrechen gegenüber der eigenen Bevölkerung, sondern hier auch ein internationaler Vertragsbruch. Der Iran muss sich an die Verpflichtungen halten, die er eingegangen ist, sonst isoliert er sich in der internationalen Gemeinschaft. Abgesehen davon bin ich generell ein Gegner der Todesstrafe.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)