Frage an Dirk Niebel von Dietmar S. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Niebel,
dass wir überdeutlich überschuldet sind, ist eigentlich allen klar.
Dass gespart werden muss, auch (die Bevölkerung ist da weiter als mancher Politiker), siehe Haushaltskonsolidierung.
Wie passt das aber zusammen, dass beim Sparen immer (und von allen) auf die Anderen gezeigt wird?
In der "Bild am Sonntag" war vor etwa 2 Wochen eine Kolumne, die beim Förderalismus ansetzt, dass eben längst eine echte Reform der Länder überfällig sei, indem man mit 8-10 Bundesländern "auskommt"....die Folgen mit Spareffekt wären riesig... allerdings auch bei vielen an Macht und Pfründen (deshalb wird wohl trotz riesigem Spareffekt immer wieder mal davon geredet, jedoch NIE gehandelt).
Auch bei der Vielzahl der Krankenkassen (Präsident, Vorstand, Fuhrpark, Verwaltung usw.) gibt es enormes Sparpotential, denn man käme mit z.B. 30 (oder weniger) gut aus, zumal das von Versichertengeldern zu bezahlen ist, die Leistungen sich nur marginal voneinander unterscheiden, und das auch noch weiter die schon gekürzten Leistungen betrifft.
Bei der Bürokratie (bzw. deren Abbau) geht es auch nicht deutlich voran, denn es ist immer erst eine Kommission (mehr Bürokratie) notwendig, bis es dann vielleicht zur Reduzierung kommt.
Wo ist die sinnvolle Liste der FDP mit den 400 Vorschlägen....allerdings VOR der Wahl?
Und wie kann ein Politiker (Ole van Beust) mit 55 Jahren alles einfach "hinschmeißen", natürlich bei vollen Bezügen? - Der "Normalbürger muss bei einem solchen "Abgang" zu Recht deutlich Federn lassen!!!
Die immer größer wedende Zahl der Nichtwähler sollte bei solchen Dingen nicht verwundern, und wird bei einem "einfach weiter so" auch weiter zunehmen, hat also etwas mit Politik- und Politikerverdrossenheit zu tun.
Diese ärgerlichen "Tatbestände" haben nichts mit Neid zu tun, und ein hart arbeitender Politiker oder Vorstand soll auch gut bezahlt werden, aber müssen es auch immer weiter SO VIELE sein??
Mit den besten Grüßen, und guten Wünschen
Dietmar Sieber
Sehr geehrter Herr Sieber,
das Gebot der Stunde heisst Sparen. Wir wollten durch Steuersenkungen Wachstum schaffen, das wird über die Erfolge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes hinaus zunächst zurück gestellt. Weitere Entlastungen streben wir für später an, sie sind derzeit weniger wichtig ist als die Entschuldung der öffentlichen Haushalte. Wir werden das Steuersystem vereinfachen und die von allen anderen Parteien geforderten Steuererhöhungen vermeiden.
Wachstum entsteht aber nicht nur durch Steuersenkungen, sondern auch durch Ausgabenkürzungen. Die Krise hat ihren Ursprung vor allem in der Ausgabenpolitik. Wir müssen zwischen acht und zehn Milliarden Euro pro Jahr bis zum Jahr 2016 einsparen. Das sind jeweils 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Es gilt intelligent zu sparen und die Rückkopplungen auf die Konjunktur zu beachten. Schon im Haushalt 2010 haben wir rund 90 Punkte des liberalen Sparbuchs ganz oder teilweise umgesetzt. Am Ende der Legislaturperiode werden wir rund 300 Vorschläge umgesetzt haben.
Wir wollen den Haushalt konsequent sanieren und dabei aber Forderungen nach höheren Steuern nicht nachgeben. Es gilt, was im Koalitionsvertrag beschlossen wurde. Alle Ausgaben kommen auf den Prüfstand, nur beim Volumen der Bildung und bei den Rentnern werden wir nicht sparen. Wir werden das umsetzen, wofür wir gewählt wurden. Wenn wir auch nicht alles durchsetzen können, werden wir liberale Akzente setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)