Frage an Dirk Niebel von Volker G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Niebel,
wie ich kürzlich erfuhr, stimmte die FDP-Fraktion (und damit wahrscheinlich auch Sie) für das umstrittene SWIFT-Abkommen.
Trotz aller Verbesserungen erlaubt das SWIFT-Abkommen nach wie vor um eine riesige Datensammlung mit enormen Missbrauchspotential, die zu allem Überfluss verdachtsunabhängig geführt wird.
Wie passt die Zustimmung zu solch einem Abkommen in das Profil einer Bürgerrechtspartei?
Liegen Ihnen irgendwelche Belege vor, aus denen hervorgeht, dass das SWIFT-Abkommen ein geeignetes Mittel zur Aufdeckung der Finanzströme des internationalen Terrorismus ist?
Falls nicht: Welchen Zweck verfolgt das SWIFT-Abkommen?
Sehr geehrter Herr Grabsch,
die unkontrollierte Weitergabe von SWIFT-Daten an die USA begann 2001 unter rot-grüner Verantwortung. Infolge der vehementen Kritik an dieser Praxis hat die EU-Kommission 2009 das SWIFT-Abkommen neu verhandelt. Mit der Zustimmung des EP zum neuen Abkommen wird die automatische Datenweitergabe beendet. Damit werden die Rechte der Betroffenen und die Möglichkeiten der europäischen Institutionen gestärkt.
Die ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament hat dem neu verhandelten SWIFT-Abkommen mehrheitlich zugestimmt. Einer der wichtigsten Verhandlungserfolge ist, dass eine europäische Stelle vor der Datenübermittlung prüft, ob die Voraussetzungen für die Weitergabe von Daten gegeben sind. Einem automatischen Zugriff durch die USA wird somit ein Riegel vorgeschoben. Zudem wird die Auswertung der Daten in den USA von einem europäischen Beamten überwacht und gegebenenfalls blockiert. Die FDP-Bundestagsfraktion hält es für ein respektables Verhandlungsergebnis, in dem viele entscheidende Forderungen der Liberalen durchgesetzt werden konnten. Die Details können Sie unter „Fakten aktuell“ der FDP-Bundestagsfraktion unter http://www.liberale.de/files/2027/SWIFT_Argumente.pdf nachlesen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
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