Frage an Dirk Niebel von Birgit S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Niebel,
Ihrem Interview in Spiegel-Online habe ich entnehmen müssen, dass Sie sich extrem ablehnend gegenüber Israel verhalten. Weshalb stärken Sie der einzigen Demokratie im Nahen-Osten nicht den Rücken? Weshalb fallen Sie über Israel derartig her? Geht dies mit dem "Willen des deutschen Volkes" konform? Herr Niebel, wesentlich mutiger wäre es gewesen, die Angehörigen von Opfern der Kassamraketen zu besuchen oder die schwerverletzten israelischen Soldaten, welche Opfer der “Friedensaktivisten” wurden. Stattdessen drohen Sie Israel: "Es ist fünf vor zwölf."
Ich hoffe auf eine Antwort und bedanke mich dafür.
Birgit Stöger
Sehr geehrte Frau Stöger,
ich habe Spiegel-online kein Interview gegeben. Ich habe seit Jahrzehnten eine enge emotionale Beziehung zu Israel und deshalb deutlich gemacht, warum ich es für einen Fehler halte, dass die israelische Regierung mich nicht nach Gaza hat reisen lassen. Ich bin überzeugt, dass mein Besuch die legitime Palästinenserregierung unter Ministerpräsident Salam Fajad gestärkt und die Hamas geschwächt hätte.
Die Formulierung mit der Uhrzeit war unglücklich gewählt, weil sie leider auch anders interpretiert werden kann. Ich wollte deutlich machen, dass sich ein Zeitfenster zu schließen beginnt. Israel hat jetzt die Regierung unter Ministerpräsident Fajad als Verhandlungspartner, aber dieser Partner wird geschwächt, wenn er die Lebensbedingungen im Gazastreifen nicht verbessern kann. Ich freue mich, dass die Blockade wenigstens gelockert wird.
Stabile Rahmenbedingungen, Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung auch in den Palästinensischen Gebieten sind die Voraussetzungen für eine Friedensperspektive in der Region. Die Bundesregierung und die EU fordern die völlige Aufhebung der Blockade. Israel ist schon dabei, seinen Kurs zu korrigieren, denn mehrere EU-Aussenminister werden demnächst das Gebiet bereisen können.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)