Frage an Dirk Niebel von Jürgen H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Niebel,
im Rahmen Ihrer Nahost-Reise hat Israel Ihnen die Einreise in den Gazastreifen verwehrt.
Ist es Ihnen im Vorfeld nicht bekannt gewesen, dass Israel bei hochrangigen Politikern so verfährt? Wenn es Ihnen bekannt war, warum haben Sie es dennoch versucht und damit der Hamas einen Grund zur propagandistischen Verwertung gegeben. Die Kontrolle der deutschen Projekte hätten auch durch Experten erfolgen können. Bitte erklären Sie Ihre Kritik an Israel vor dem Hintergrund der Sicherheitsinteressen des Landes.
Vielen Dank im voraus
mit freundlichen Grüssen
Jürgen Hartmann
Sehr geehrter Herr Hartmann,
ich wollte in Gaza mit den Vereinten Nationen und mit unseren Entwicklungsorganisationen sprechen, die dort u.a. eine Kläranlage bauen. Dann wollte ich die israelische Stadt Sderot besuchen, die von der Hamas oft mit Raketen beschossen wird. Mein Ziel war, deutlich zu machen, dass es nicht reicht, wenn Israel die Blockade des Gazastreifens aufhebt, sondern dass die palästinensische Seite auf Gewalt gegen Israel verzichten muss.
Es gab im Vorfeld meiner Reise Signale, dass ein Besuch in Gaza möglich sei. Ich bin überzeugt, dass mein Besuch die legitime Palästinenserregierung unter Ministerpräsident Salam Fajad als Israel Verhandlungspartner für den Frieden in der Region gestärkt und die Hamas geschwächt hätte. Es waren zu keinem Zeitpunkt Kontakte mit Vertretern der Hamas geplant.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)