Frage an Dirk Niebel von Michael B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Niebel,
Ihren Ausspruch "Es ist für Israel fünf Minuten vor Zwölf" kann man nur als Drohung an Israel
verstehen.
Können Sie bitte etwas genauer sagen, was Sie letztendlich damit meinen? Was ist um zwölf Uhr?
Zeitgleich spendieren Sie 42,5 Mio. EUR Steuergelder für die "deutsch-palästinensische Entwicklungszusammenarbeit", womit Sie die islamistische Hamas stützen, deren einziges Ziel die Vernichtung Israels ist.
Können Sie dies in Einklang mit Ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit als Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft bringen?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Bilharz
Sehr geehrter Herr Bilharz,
gerade, weil ich seit Jahrzehnten eine enge emotionale Beziehung zu Israel habe, habe ich deutlich gemacht, warum ich es für einen Fehler halte, dass die israelische Regierung mich nicht nach Gaza hat reisen lassen. Ich bin überzeugt, dass mein Besuch die legitime Palästinenserregierung unter Premierminister Fayyad gestärkt und die Hamas geschwächt hätte.
Die Formulierung mit der Uhrzeit war unglücklich gewählt, weil sie leider auch anders interpretiert werden kann. Ich wollte deutlich machen, dass sich ein Zeitfenster zu schließen beginnt. Israel hat jetzt die Regierung unter Ministerpräsident Fajad als Verhandlungspartner, aber dieser Partner wird geschwächt, wenn er die Lebensbedingungen im Gazastreifen nicht verbessern kann. Ich freue mich, dass die Blockade wenigstens gelockert wird. Die Bundesregierung und die EU fordern die völlige Aufhebung der Blockade.
Stabile Rahmenbedingungen, Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung auch in den Palästinensischen Gebieten sind die Voraussetzungen für eine Friedensperspektive in der Region. Die deutsch-palästinensische Entwicklungszusammenarbeit konzentriert sich vor allem auf die Verbesserung der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung sowie auf die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Darüber hinaus unterstützt Deutschland den Aufbau von handlungsfähigen kommunalen und staatlichen Institutionen, um den Palästinensischen Gebieten die Perspektive einer eigenen Staatlichkeit zu geben. Für das Jahr 2010 hat die Bundesregierung insgesamt 42,5 Millionen Euro für die deutsch-palästinensische Entwicklungszusammenarbeit zugesagt. Damit wird die Fortführung wichtiger Vorhaben vor allem im Wassersektor und im Wirtschaftsbereich sichergestellt. Weiteres können Sie nachlesen in der BMZ-Broschüre " Palästinensische Gebiete - Chancen und Herausforderungen" unter http://www.bmz.de/de/service/infothek/buerger/Laender/faltblatt_PalaestinensischeGebiete.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)