Frage an Dirk Niebel von Helmut S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Schibath,

vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich für eine Verknüpfung von Entwicklungszusammenarbeit und Korruptionsbekämpfung einsetzen.

Die Bekämpfung von Korruption und die Förderung von guter Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit sind grundlegende Themen der Entwicklungspolitik; denn Korruption und unzureichende Transparenz untergraben wirksames Regierungshandeln und demokratische Teilhabe. Öffentliche Ressourcen werden verschwendet, statt mit ihnen nachhaltige Entwicklung im Interesse aller Bevölkerungsgruppen zu fördern.

Korruption führt auch zu Rechtsunsicherheit. Erhöhte Kosten hemmen die Entwicklung des Privatsektors, verzerren den Wettbewerb und schrecken Investoren ab. Korruption schwächt auch politische Institutionen und stellt letztlich die staatliche Legitimität in Frage.

Aus diesen Gründen gehören, wie auch von Ihnen gefordert, die Entwicklungsorientierung und Art der Regierungsführung einer Partnerregierung zu den Kriterien für die Entwicklungszusammenarbeit. Gute Regierungsführung ist zudem als Schlüsselsektor der Entwicklungszusammenarbeit im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Die deutsche Entwicklungspolitik setzt zur Bekämpfung von Korruption auf mehreren Ebenen an. Auf internationaler Ebene unterstützt die Bundesregierung die Schaffung und Einhaltung internationaler Standards gegen Korruption.

In der bilateralen Zusammenarbeit mit unseren Partnerländern wird Korruption besonders thematisiert. Deutschland unterstützt entwicklungsorientierte Partnerregierungen dabei, staatliche Institutionen korruptionsfrei zu machen und die Verwaltung transparent, leistungsfähig und bürgerorientiert zu gestalten. So werden im Bereich der technischen Zusammenarbeit weltweit rund 70 laufende Vorhaben zur Reform des öffentlichen Sektors gefördert.

Kenia gehört zu diesen Partnerländern, in denen ein Vorhaben zur Verbesserung von „Good Governance“ durchgeführt wird. Staatliche und nicht-staatliche Partner werden in den Bereichen der Korruptionsbekämpfung und der Verbesserung des Rechtszugangs für arme und benachteiligte Bevölkerungsgruppen beraten.

Darüber hinaus unterstützt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit die kenianischen Partner im Bereich des öffentlichen Finanzmanagements und damit Reformanstrengungen der kenianischen Regierung, die den Staatshaushalt effizienter und transparenter machen sollen.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel