Frage an Dirk Niebel von Michael L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Niebel,
die spanische Regierung hat lt. Medienberichten beschlossen, mit einer Reichensteuer einen Teil des Haushaltsdefizits in den Griff zu bekommen. Von dieser Abgabe sollen über 99% der Spanier nicht betroffen sein. Dadurch sollen jedoch allein in diesem Jahr 15 Milliarden Euro eingespart werden. Warum wird diese Steuer nicht auch in Deutschland eingeführt. Wahrscheinlich kommen wieder mal nur Steuererhöhungen auf den Tisch, wo mal wieder nur der „kleine Mann“ zur Kasse gebeten wird. Oder traut sich die FDP nicht an die Reichen heran, weil sich die FDP als Partei der Besserverdienenden sieht?
Mit freundlichen Grüßen
Michael Lux
Sehr geehrter Herr Lux,
die Bundesregierung ist sich der Tatsache bewußt, daß das Haushaltsdefizit wirksam bekämpft werden muß. Daran führt auch im Interesse zukünftiger Generationen kein Weg vorbei. Die sogenannte „Reichensteuer“ ist ein politisches Werkzeug, das in Deutschland vor allem von der Linken immer wieder populistisch aufgewärmt wird. Die steuerlichen Auswirkungen sind in Wirklichkeit minimal und lösen die Haushaltsprobleme nicht.
Die FDP will einen gesunden Staat und geht deshalb einen anderen, nachhaltigeren Weg. Unsere Koalition will die Verschuldungspolitik beenden. Natürlich wären Steuererhöhungen der zunächst leichteste, für Wachstum, Beschäftigung und die Mittelschicht aber der schlechteste Weg. Die FDP achtet deshalb in der Koalition darauf, dass wir die Disziplin auf der Ausgabenseite behalten. Die Stabilisierung der Wirtschaft darf nicht durch neue Belastungen gefährdet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)