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Frage von Olaf V. •

Frage an Dirk Niebel von Olaf V. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Minister Niebel,

worin besteht die Notwendigkeit aller Abgeordneten sich Büromaterial in Höhe von €12.000/Jahr zu genehmigen? Hier wird ja nicht nur von €175 geschrieben!

Das macht ein Jahresbudget von über 8 Million € / Jahr, nur für Büromaterial der Abgeordneten!

Ich selbst bin Einkäufer und wir im Betrieb kommen mit absoluter Sicherheit nur auf einen kleinen Bruchteil dieser Mittel aus!

In meinen Augen ist das absolute Verschwendung und Betrug am Steuerzahler!

Nun sagen Sie Ihren Wählern nicht, dass Sie nur mit Füller schreiben, damit kommen keine €12.000 zu Stande!

Portrait von Dirk Niebel
Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Vaulger,

den Abgeordneten werden Aufwendungen erstattet für Büro- und Geschäftsbedarf und Diensten wie z.B. die Internetseite und die Nutzung des Informations- und Kommunikationssystems. Es besteht keine Verpflichtung, die Summe auszuschöpfen.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel