Frage an Dirk Niebel von Stefan D. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Minister Niebel!
Im Wahlkampf erklärten Sie noch persönlich, Sie wollten Ihr Ministerium abschaffen.
Zu welchem Zeitpunkt soll dieses geschehen?
Wie sieht dann Ihre weitere politische Zukunft aus?
In welche Bereiche werden die bisher dort tätigen Mitarbeiter versetzt?
Werden Sie Herrn Minister Brüderle in seinem Amt beerben?
Sehr geehrter Herr Daenekas,
gern zum x-ten Mal auf abgeordnetenwatch.de: Es gibt keine persönliche Äußerung von mir zu einer Abschaffung des Ministeriums. Die Auflösung des Bundesministeriums ist nicht mehr notwendig, weil das BMZ wie das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium von Liberalen geführt wird. Damit können wir Synergieeffekte nutzen. Ich sehe bei meinen Aufgaben viele Gestaltungsmöglichkeiten und übe dieses Amt gern aus.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)