Frage an Dirk Niebel von Erwin M. bezüglich Finanzen
Werter Herr Niebel,
die Fragen von Yves Busch waren doch konkret, warum antworten Sie nicht ebendso konkret?
Es dürfte doch nicht so schwer sein, die eindeutigen Sparvorschläge der FDP, die mit zu dem guten Wahlergebnis Ihrer Partei geführt haben, entweder durchzuziehen oder mit Begründung zu versenken. Vor der Wahl haben auch Sie uns jedenfalls immer versprochen, das die FDP entsprechend handeln würde. Und nun diese - Ihre - Antwort. Nichts mehr von Auflösung, Verschlankung oder Einsparung, nein ein Schlüsselressort! War das nicht nach Ihren Aussagen für diese Aufgaben das Außenministerium? Oder habe ich da etwas verpasst?
Auch ich hatte gehofft, das die FDP ihren jahrelangen Versprechungen von einem schlankeren Staat nun endlich Taten folgen lassen, aber nein, Postengeschiebe wie vorher. Nichts ist anders außer die Farbzusammenstellung. Und da soll es noch Politiker geben, die sich über Politikverdrossenheit wundern!
So, nun nochmals die Fragen:
Was ist aus dem einzusparenden Staatssekretär geworden?
Was ist mit dem Entwicklungspolitischen Freiwilligendienst?
Und noch eins: Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben privater deutscher Träger?
Ich hoffe, die Fragen waren jetzt genau genug, um darauf auch punktgenau antworten zu können.
Mit besten Dank im Voraus und mit freundlichen Grüßen
Erwin Mustermann
Sehr geehrter Herr Mustermann,
der Haushalt 2010, der jetzt beraten wird, ist bis auf wenige Änderungen der Entwurf von Peer Steinbrück. Die FDP bringt bei allen Einzelplanberatungen Anträge aus dem Sparbuch ein. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das FDP-Sparbuch im Oktober 2008 zum Bundeshaushalt 2009 erstellt wurde. Es wird selbstverständlich aktualisiert. Die Beratungen enden voraussichtlich im März 2010. Wir sind uns dabei mit der Union über die notwendigen Sparanstrengungen einig, besonders für den Etat 2011. Es liegt in der Natur einer Koalition, dass die Vorstellungen des einen Koalitionspartners nicht zu 100% umgesetzt werden können.
Im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wurden nur die bereits vorhandenen Positionen für Staatssekretäre neu besetzt. Durch den Koalitionsvertrag hat das BMZ weitere Aufgaben bekommen, aktuell auch durch die Katastrophe in Haiti und neue entwicklungspolitische Konzepte für Afghanistan. Über den entwicklungspolitischen Freiwilligendienst können Sie sich unter http://www.ded.de/cipp/ded/custom/pub/content,lang,1/oid,6702/ticket,g_u_e_s_t/~/weltw%C3%A4rts_DED.html informieren. Nach der dreijährigen Einführungsphase am Jahresende wird das Programm evaluiert.
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)