Frage an Dirk Niebel von Brigitte K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Niebel,
ich habe den Artikel im Spiegel, Nr. 5, 1.2.2010, S. 28 gelesen und kann es nicht glauben. Stimmt es, dass auch in den Bereichen der Ministerien, die die FDP inne hat, neues, zusätzliches Personal eingestellt wird? Sollte dies der Fall sein, so ist dies ein Skandal. Nicht nur, dass vor der Wahl anderes versprochen war, nein, die Steuereinnahmen sind eingebrochen und keiner weiss, wie der Staat seine Aufgaben erfüllen soll ohne immer mehr Schulden zu machen, und dann das. Viele Menschen in Deutschland haben Angst ihre Arbeit zu verlieren, alle sollen/müssen sparen nur Sie scheinbar nicht und dann noch alles zu Lasten der Steuerzahler. Ich bin als Angestellte im öffentlichen Dienst beschäftigt und eigentlich der Meinung gewesen, dass die Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst zu hohe Lohnforderungen stellen - anbetracht der Tatsache, dass so viele Menschen arbeitslos sind, sich in Kurzarbeit befinden oder Arbeitslosigkeit befürchten und wir im öffentlichen Dienst doch eine sichere Stelle haben. Aber wenn ich nun diesen Artikel lese, diese Selbstbedienung und der Umgang mit Geldern die andere mühsam erarbeiten müssen, da frage ich mich doch, SCHÄMT SICH DA NIEMAND. Ich glaube, ich könnte nicht mehr in den Spiegel schauen. Wann wir einmal klar, dass Sie unsere Diener sind, wir haben gewält und Sie werden von uns (=Steuerzahler) gezahlt - wir sind Ihre Arbeitgeber und verlangen Anstand und Ehrlichkeit - nicht mehr aber auch nicht weniger!!!!!
Nun nochmals meine Frage: Stimme es, dass in Bereichen der FDP Miniserien mehr Personal arbeitet wie in Zeiten der schwarz-roten Regierung?
Ihnen eine gute Zeit,
mit freundlichen Grüßen
Brigitte Krause
Sehr geehrte Frau Krause,
die Haushaltsberatungen 2010, zu denen auch die Stellenpläne der Ministerien und nachgeordneter Behörden gehören, sind noch nicht abgeschlossen. Nach gegenwärtigem Stand sollen es am Jahresende etwa 580 Stellen weniger sein.
Wenn neue Stellen geschaffen werden, heißt das nicht zwingend, dass zusätzliche Stellen geschaffen werden. Der Bund spart seit Jahrzehnten pauschal Stellen ein. Der Haushaltsgesetzgeber gibt den Ministerien vor, wie viele Stellen pro Jahr gekürzt oder eingerichtet werden. Die Kürzung von 1566 Stellen beim Bund und den unmittelbar nachgeordneten Behörden ist bereits beschlossen.
Unterm Strich stehen auf der einen Seite neue Aufgaben, auf der anderen Seite der gesetzlich festgelegte Stellenabbau. Für das BMZ sind im Plan 20 neue Stellen, aber gleichzeitig werden auch andere Stellen gekürzt, sodass am Ende noch 16 zusätzliche Stellen in einem stark wachsenden Bereich dazukommen. Hier geht es z.B. um eine Projektgruppe zur Reform der Durchführungsorganisationen oder die Einrichtung eines Planungsstabes. 4 Stellen werden allein gebraucht, um den Status Quo Ante wieder her zu stellen und Stellen in der Leitung wieder zu besetzen, die durch Abordnungen meiner Vorgängerin nicht besetzbar waren. Aber der Haushaltsausschuss hat das letzte Wort. Ende 2010 werden wir weniger Mitarbeiter haben als vor der Regierungsübernahme durch die schwarz-gelbe Koalition.
In der Steuerpolitik wollen wir ganz konkret mehr Netto vom Brutto erreichen. Die Mehrzahl der Beschäftigten hatte in den vergangenen Jahren durch Preissteigerungen und die so genannte kalte Progression reale Einkommenseinbußen. Wir wollen die Steuerzahler entlasten. Nach dem Koalitionsvertrag wollen wir bis 2013 eine Entlastung um 24 Milliarden und ein grundlegend vereinfachtes Steuersystem realisieren. Fünf Milliarden sind schon zum 1. Januar wirksam geworden. Natürlich kann es wirtschaftliche Rahmenbedingungen geben, die die Möglichkeit des Einstiegs in die Steuerreform im Jahr 2011 objektiv ausschließen. Das Jahr 2012 wäre dann eine sinnvolle Alternative. Mit den Vorarbeiten sollte jetzt begonnen werden, unter anderem bei den Tarifen in der Einkommensteuer. Die FDP wird dazu im April auf dem Bundesparteitag Vorschläge präsentieren. Mehr über unsere Vorstellungen zur Steuerreform können Sie unter http://www.liberale.de/files/2055/Steuerreform_-_10_Fragen_und_Antworten.pdf nachlesen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
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