Frage an Dirk Niebel von Max M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Niebel,
laut Ihrem Sparbuch wollten Sie die Entwicklungshilfe für China einstellen, China ist jetzt Exportweltmeister.
Wieso halten Sie sich nicht an das Sparbuch der FDP und erhöhen laut Frontal 21 die Entwicklungshilfe für China um 20 Millionen.
Wäre es nicht besser diese Millionen in unser Gesundheitssystem zu stecken.
Oder ist es so das für das Ausland genug Geld der Steuerzahler vorhanden ist und wir nur noch abkassiert werden sollen. Siehe Kopfpauschale von Herrn Dr. Rösler.
Mit freundlichen Grüßen
Max Mayerhofer
Sehr geehrter Herr Mayerhofer,
die Darstellung bei Frontal21 war eine Halbwahrheit. Die finanzielle Zusammenarbeit mit China ist bereits Anfang des letzten Jahres unter meiner Vorgängerin eingestellt worden, nicht zuletzt wegen der Kritik aus der FDP. Neue Mittel sind nicht vorgesehen, auch nicht für die technische Zusammenarbeit. Der Haushaltsansatz für bilateriale Zusammenarbeit mit China lautet im Entwurf 0 Euro. Alle laufenden Projekte werden aber ordentlich zu Ende geführt, und wir werden den Rechtsstaatsdialog mit China selbstverständlich fortführen. Ebenso halten wir uns an alles gegebenen Zusagen. Die angesprochenen 20 Millionen Euro, die Ende 2009 vom Haushaltsausschuss frei gegeben wurden, basieren auf einer solchen Zusage. Unsere Aufgabe ist es, anderen Ländern dabei zu helfen, dass sie irgendwann ohne Unterstützung von außen auskommen. In China ist das Ziel erreicht.
Auch im Gesundheitswesen muss die FDP die Scherben für die verfehlte Politik der letzten Jahre aufkehren. Im Interesse der Versicherten und Patienten ist eine grundsätzliche Neuausrichtung des Gesundheitswesens gefragt. Statt staatlicher Gängelung, Zentralismus und Einheitskassensystem brauchen wir Beitragsautonomie der Krankenkassen und mehr Wettbewerb zu klaren und fairen rechtlichen Bedingungen. Das ist der beste Garant für hohe Qualität zu günstigen Preisen. Der Übergang zu einem Prämiensystem verbunden mit einem zielgenauen und treffsicheren sozialen Ausgleich über das Steuer- und Transfersystem ist dabei alternativlos.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)