Frage an Dirk Niebel von Birgit S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Niebel,
ich denke viele Wähler wählten FDP bei der Bundesstagswahl, weil sie Ihre 400 Sparvorschläge gut fanden.
Nun höre ich nachdem Sie mehr als 100 Tage Teil des Gesetzgebers sind nichts mehr davon.
Könnten Sie mir bitte sagen wieviele Sparvorschläge Sie umgesetz haben und wieviele der 400 Vorschläge schon bearbeitet werden?
Mit freundlichen Grüßen
Birgit Schuster
Sehr geehrte Frau Schuster,
der Haushalt 2010, der jetzt beraten wird, ist bis auf wenige Änderungen der Entwurf von Peer Steinbrück. Die FDP bringt jetzt bei allen Einzelplanberatungen Anträge aus dem Sparbuch ein. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das FDP-Sparbuch im Oktober 2008 zum Bundeshaushalt 2009 erstellt wurde. Es wird selbstverständlich aktualisiert. Wir sind uns dabei mit der Union über die notwendigen Sparanstrengungen einig, besonders für den Etat 2011. Es liegt in der Natur einer Koalition, dass die Vorstellungen eines Koalitionspartners nicht zu 100 % umgesetzt werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)