Frage an Dirk Niebel von Georg M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Minister Niebel,
Sie machten sich als Oppositionspolitiker für mehr Ehrlichkeit bei der offiziellen Arbeitslosenstatistik stark.
In folgendem Link kann man das sehen:
Der damalige Staatssekretär im Ministerium für Arbeit und Soziales bestätigte, dass sehr viele Arbeitslose nicht in der Statistik auftauchen. Die FAZ berichtete in diesem Bericht von 3,2 Mio.
Hinzu kommen m.W. Menschen die man seit 2009 aus der Statistik herausrechnet, nur weil sie von "privaten Vermittlern" betreut werden.
Hat die FDP in den Koalitionsverhandlungen Ihre damaligen Einwände nicht zur Sprache gebracht? Und wird die Erhebung der Statistik noch geändert?
Viele Menschen haben der FDP sicherlich geglaubt, dass sie mehr Ehrlichkeit bei der Erhebung der Arbeitslosen durchsetzen möchte.
Werden diese Menschen nun von der FDP enttäuscht?
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn ich eine möglichst konkrete Antwort bekäme.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Mayer
Sehr geehrter Herr Mayer,
bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort. Als arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion habe ich mehrfach eine realistische Beschreibung der Lage auf dem Arbeitsmarkt und mehr Transparenz in der Arbeitslosenstatistik gefordert. Dies wurde in den Koalitionsverhandlungen nicht festgeschrieben.
Auch im November ist die registrierte Arbeitslosenzahl leicht gesunken. Sie liegt wieder unter der 3-Millionen-Grenze wie vor der Krise im Oktober 2008 und davor letztmalig nach der Wiedervereinigung im Oktober 1992. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt verbessert sich weiter. Sowohl die Erwerbstätigkeit als auch die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung steigen. Das bedeutet Chancen und Perspektiven für noch mehr Menschen.
Wir wollen diesen positiven Trend am Arbeitsmarkt durch die geplante Verbesserung der Arbeitsvermittlung im nächsten Jahr weiter verstärken. Der Bundesrechnungshof hat unsere kritische Haltung zum Einsatz der sogenannten Ein-Euro-Jobs und damit die Notwendigkeit der Prüfung und Verbesserung aller arbeitsmarktpolitischen Instrumente bestätigt. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Aufgabenkritik der Bundesagentur für Arbeit wird sich auch mit der Qualifikation und Weiterbildung der Mitarbeiter befassen, denn von einer besseren, schnelleren Vermittlung und des passgenauen Einsatzes der Instrumente profitieren alle Arbeitsuchenden.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
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