Frage an Dirk Niebel von Markus M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Niebel,
heute habe ich Ihren Sonderparteitag verfolgt. Einer meiner wichtigsten Themen im Wahlkampf war unter anderem auch das Thema Wehrpflicht. Die FDP hat immer geworben, sich wie alle anderen Parteien außer der CDU/CSU die Wehrpflicht endlich abzuschaffen. Auch Herr Westerwelle hat immer deutlich gesagt, dass im Koalitionsvertrag dies Voraussetzung ist um mit der CDU/CSU zu koalieren .Wie kann es denn sein, dass die FDP auf dem Sonderparteitag sagt, dass alle Themen der FDP im Koalitionsvertrag mit aufgenommen wurden und jetzt gerade einmal erreicht wurde, dass die Wehrpflicht auf 6 Monate reduziert wird. Da ist man vorallem als männlicher Jungwähler entäuscht. Jede Partei außer der CDU/CSU ist gegen die Wehrpflicht zumindest für eine Aussetzung wie die SPD. Kann man sich denn nicht einmal zumindest zu diesem Theama, mit allen anderen Parteien für die Abschaffung im Bundestag stimmen? Die FDP ist doch eine eigenständige Partei.
Sehr geehrter Herr Meier,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 26. Oktober 2009 an Herrn Niebel. Ich wurde gebeten, Ihnen zu antworten.
Die Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht war und ist eine wichtige Forderung der FDP, die wir im Bundestagswahlprogramm verankert und auch in dieser Form in die Koalitionsverhandlungen mit der Union eingebracht haben. Leider können in solchen Verhandlungen selten Maximalforderungen durchgesetzt werden, sofern der Verhandlungspartner nicht zu Entgegenkommen bereit ist. Dies war hier jedoch nur begrenzt der Fall.
Ich bin froh, dass wir in einem ersten Schritt die Verkürzung der Wehrpflicht auf sechs Monate festschreiben konnten. Dies ist für uns der Einstieg in den Ausstieg aus der Wehrpflicht. An diesem Ziel hält die FDP auf lange Sicht fest.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Metzner
Abt.-Leiter Strategie und Kampagnen
Bundesgeschäftsstelle der FDP
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
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