Frage an Dirk Niebel von Thomas R. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Niebel,
Die FDP scheint überhaupt noch nicht gemerkt zu haben, welches Potential an Stimmen ihr zufließen könnte, wenn sie DURCH ÖFFENTLICHE DISKUSSION den geplanten heimlichen Durchmarsch der e-Card verhindert ! Der Einsatz der E-Card würde die ärztliche Schweigepflicht ad absurdum führen und den Praxen teilweise Verwaltungsarbeit aufgebürdet, die die Kassen zu erledigen hätten( Rezeptverwaltung, Stammdatenaktualisierung usw.). Haben Sie nicht auch haftungsrechliche Bedenken, wenn Daten von Patienten in falsche Hände geraten- das nicht zufällig, sondern mit System in der online-Anbindung?
Da alle Parteien sich bisher zurückhalten oder gar heimlich die e-Card fördern, könnte die FDP ein Alleinstellungsmerkmal von höchster Qualität und enormer Verbreitung schaffen.
Mit welcher Einstellung geht die FDP in die Koalitionsverhandlung bezüglich der Gesundheitskarte ( E-Card)
Mit freundlichen Grüßen!
Thomas Rossbach
Sehr geehrter Herr Rossbach,
vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Für die Regierungsbildung mit der CDU/CSU sind unser Deutschlandprogramm und unser Potsdamer Wahlaufruf vom 20.09.09 der Kompass. Wir fordern hohe Datenschutzstandards, die hochsensible Daten schützen. Das gilt insbesondere auch für die elektronische Gesundheitskarte, die so lange nicht eingeführt werden darf, bis solche Standards gewährleistet sind. Wir brauchen faire Steuern, damit sich Arbeit wieder lohnt, und neue Bildungschancen. Wir brauchen Bildung als Bürgerrecht und insgesamt mehr Respekt für die Bürgerrechte. Wir verhandeln sachlich und entschlossen, damit es in Deutschland einen wirklichen Neuanfang und einen mutigen Aufbruch geben kann. Wir gehen davon aus, dass wir in dieser Woche zu einem guten Abschluss kommen. Ich bin überzeugt, dass die Koalitionsvereinbarung ein gutes Regierungsprogramm für unser Land wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)