Frage an Dirk Niebel von Margot R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Niebel,
die FDP wird mit einem bekennenden Homosexuelle an der Spitze die Politik unseres Landes in den nächsten Jahren entscheidend mitgestalten. Ich verbinde damit die Hoffnung, daß die Rechtsstellung und Lebenswirklichkeit von homo-, bi- und transsexuellen Menschen und ihren Angehörigen verbessert wird.
Als Generalsekretär der FDP haben Sie in einem Schreiben vom 8. Juni 2009 an den Lesben- und Schwulenverband Deutschland die Position der FDP dargelegt und zugesagt, sich für folgende Punkte einzusetzen:
1. Gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Paare verwirklichen
2. Gleiche Rechte für Regenbogenfamilien herstellen
3. Gleichheitsartikel im Grundgesetz erweitern
4. Antidiskriminierung vorantreiben
5. Minderheitenfeindlichkeit und Hassverbrechen entschieden entgegentreten, Homophobie bekämpfen
6. Integration nachhaltig voranbringen
7. Menschenrechte von sexuellen Minderheiten weltweit stärken
8. Transsexuellengesetz modernisieren
9. Menschenrechtsverletzungen an Intersexuellen bekämpfen
10. Rehabilitierung aller nach § 175 Verurteilten durchsetzen
In welcher Weise werden Sie in den Koalitionsverhandlungen und in der Regierungsarbeit für die Realisierung dieser Anliegen der FDP eintreten und Ihre Versprechen einlösen?
Mit freundlichen Grüßen
M. Runge
Sehr geehrte Frau Runge,
vielen Dank für Ihre Unterstützung. Wir sind gestärkt in die Koalitionsverhandlungen mit der Union gegangen und wollen eine erfolgreiche Politik für Deutschland für die nächsten vier Jahre einleiten. Unser Leitfaden und Kompass für die Verhandlungen ist das FDP-Wahlprogramm. Dafür haben uns die Bürgerinnen und Bürger gewählt. Wir wollen natürlich so viel wie möglich von unseren Vorstellungen für eine liberale Politik in Deutschland umsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)