Frage an Dirk Niebel von Dieter L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Niebel,
die FDP schliesst kategorisch und verbindlich (?) eine Steuererhöhung nach der Wahl aus, wenn CDU/FDP die Regierung bilden.
Experten, Wirtschaftsweise wie auch Politiker der CDU/CSU behaupten, Steuererhöhungen kommen zwingend. Vor der letzten Bundestagswahl wurde der Wähler auch dreist bezüglich der MwSt Erhöhung betrogen.
Wie wollen Sie, als "Juniorpartner", ggf. gegen CDU/CSU die versprochenen Streuersenkungen durchsetzen?
Werden Sie die Regierung verlassen, wenn sich die zentralen Wahlversprechen der FDP nicht durchsetzen lassen, für die die FDP dann ja gewählt und damit legitimiert wurde ?
Mit besten Grüßen
Dieter Lenz
Sehr geehrter Herr Lenz,
Vertreter von anderen Parteien mögen ihre Wahlversprechen nicht halten oder meinen, es sei unfair, ihre Arbeit an Wahlversprechen zu messen. Mit uns wird es nur einen Koalitionsvertrag geben, in dem eine echte Steuerstrukturreform verankert ist. Wir haben klar gesagt, was wir erreichen wollen, und wir setzen dabei auf die Bürgerinnen und Bürger als Koalitionspartner.
Wir haben vor kurzem das 70.000 Mitglied begrüßt. Unerwartet viele Bürgerinnen und Bürger haben in den letzten Monaten das liberale freiheitliche und selbstbestimmte Lebensgefühl für sich entdeckt und wollen sich bei uns politisch engagieren. Über 30.000 Unterstützer sind in der Mitmacharena unter www.mitmachen.fdp.de http://www.mitmachen.fdp.de/ aktiv. Die gute Stimmung ist der Lohn für Glaubwürdigkeit, Vertrauen und Überzeugungskraft, die wir Liberale seit der letzten Bundestagswahl auf allen Ebenen gewinnen konnten. Eine starke FDP wird die Rechte der Bürger gegenüber dem Staat stärken, für den wirtschaftlichen Erfolg und für mehr persönliche Freiheit. Eine starke FDP steht für einen Politikwechsel und ist die einzige erfolgversprechende Alternative zu den kleinen Schritten der sogenannten großen Koalition. Wer wirklich Schwarz-Gelb will, muss deswegen FDP wählen. Wir haben eine erfahrene Mannschaft und unverbrauchten Nachwuchs. Wir wollen den Politikwechsel für Deutschland, und wir sind gut gerüstet.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)