Frage an Dirk Niebel von Michael D. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geeherter Herr Niebel,
Ich bin Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit (BA) und deshalb sehr interessiert daran, wie die Umsetzung der von Ihnen geplanten Neuorganisation stattfinden soll. Was den Bereich Arbeitlosengeldleistung betrifft, habe ich das bereits nachvollziehen können.
Als ehemaliger Mitarbeiter der BA werden Ihnen die anderen Leistungsarten (Berfsausbildungsabeihilfe, Ausbildungsgeld, Übergangsgeld etc pp) sicher ein Begriff sein. Wie sieht es damit aus? Sollen dann alle Arbeitnehmer-Leistungen von der sogenannten "Versicherungsagentur" verwaltet werden?
Was soll Ihrer Meinung nach mit den Arbeitgeberbezogenen Leistungen geschehen?
Was passiert mit so ganz speziellen Teams wie das Reha-Team. (Anmerkung: Ich selbst bin Fachassistent im Reha-Team und dahingehend natürlich besonders interessiert)
Noch ein Zusatz für einen der vorherigen Fragesteller (Herr Eschen):
Sehr geehrter Herr Eschen,
es ist sicherlich bedauernswert, dass der Kollege nicht darüber bescheid wusste um welches Berufsfeld es sich handelt. Allerdings möchte ich anmerken, dass es in den meisten Arbeitsagenturen bereits so gehandthabt wird, dass die Arbeitsvermittler nach Bereichen aufgeteilt sind. Aber nicht überall (vor allem Personaledingt) ist diese Regelung möglich! Ich hätte mir gewünscht, dass Herr Niebel auch daraufhin gewiesen hätte.
Sehr geehrter Herr Dornbusch,
Arbeitslose müssen schneller und passgenauer vermittelt werden. Deshalb hat die FDP wiederholt die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit in ihrer jetzigen Form und die Neuordnung ihrer Aufgaben gefordert. Zunächst muss das Grundproblem, das Zuständigkeitschaos in Arbeitsagenturen, Kommunen oder in Arbeitsgemeinschaften aus Arbeitsagenturen und Kommunen, beseitigt werden. Unser Vorschlag: Neben der Einrichtung einer Versicherungsagentur, die die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld verwaltet, und einer personell deutlich abgespeckten Arbeitsmarktagentur, die für überregionale Aufgaben verantwortlich ist und Rahmenbedingungen setzt, sollen alle Arbeitslosen in kommunalen Jobcentern betreut, beraten und vermittelt werden. Dabei folgt das Personal der Aufgabe, damit die erworbenen Kompetenzen nicht verloren gehen.
Bei der Versicherungsleistung kann der Arbeitnehmer Pflicht- und Wahlleistungen in Anspruch nehmen. Versicherungsfremde Leistungen müssen überprüft und wenn es sich um gesamtgesellschaftliche Aufgaben handelt, aus Steuermitteln bezahlt werden. Die Details sind in unserem Antrag „Neue effiziente Strukturen in der Arbeitsverwaltung - Auflösung der Bundesagentur für Arbeit“ aufgeführt, Sie können ihn unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/026/1602684.pdf nachlesen, die Beschlussempfehlung finden Sie unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/123/1612353.pdf .
Um mehr Arbeitsplätze zu schaffen, müssen Steuern und Abgaben gesenkt, Bürokratie abgebaut und arbeits- und tarifrechtliche Vorschriften gelockert werden. Dann haben Arbeitslose aller Altersstufen wieder eine Chance auf Beschäftigung. Ein Politikwechsel in Deutschland ist dringend notwendig. Wir hoffen, dass wir nach der Bundestagswahl im September die Politik wieder nach liberalen Vorstellungen mitgestalten können. Mehr zu unserem Wahlprogramm finden Sie unter http://www.deutschlandprogramm.de .
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)