Frage an Dirk Niebel von Hans-Günter G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Niebel,
Sie und Ihre Parteifreunde waren es, die vor der Krise der Deregulierung und der Privatisierung das Wort geredet haben. Spekulation und gierige Risikobereitschaft waren die Folge, aus der, wie bekannt, die größte Finanz-und Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit resultierte.
Nun im Wahlkampf werden Sie , Ihre Partei und vor allem Ihr Vorsitzender Guido Westerwelle nicht müde, einen sogenannten "schlanken Staat" zu proklamieren, ohne aber genau zu definieren, was Sie damit meinen. Im gleichen Atemzug fordern Sie Steuererleichterungen und der denkende Bürger merkt, dass Sie nicht einen "schlanken", sondern einen "schwachen" Staat meinen. Nur Reiche und Superreiche können sich einen schwachen Staat leisten, während der normale Bürger den Staat braucht um Kindergärten, Schulen, Straßen, Kulturangebote, Energieversorgung, u.s.w. zu gewährleisten.
Wenn Sie Ihre reiche Klientel mit Steuergeschenken beglücken wollen, würde mich interessieren, bei welchen staatlichen Einrichtungen Sie und Ihre Partei die nötigen Finanzmittel einsparen wollen? Im sozialen Bereich? Im kulturellen Bereich? Im Straßenneubau oder bei der Instandhaltung, etc?
Würden Sie und Ihre Partei auch die Mehrwertsteuer wieder abschaffen?
Für eine glaubwürdige Antwort bedanke ich mich schon jetzt.
Schöne Grüße
Hans-Günter Glaser