Frage an Dirk Niebel von Erich H. bezüglich Finanzen
Werter Herr Niebel,
die Europaabgeordnete Ihrer Partei hat noch vor der Wahl Charakter gezeigt und Missstände in Strassbourg angeprangert. Damit hat sie Unannehmlichkeiten in Kauf genommen. In dem Buch "The German Desease" zeigt der Journalist Mathew Rose klar auf, dass von deutschen Landesbanken gewaltige Risikopapiere über die Briefkastenfirma Greico auf die Kalmaninseln ausgelagert wurden. Dies bereits um 2000. Die deutsche Bankenaufsicht BaFin unter Herrn Sanio, SPD, wusste seit Jahren davon und hat geschwiegen. Warum wird nicht von Ihrer Partei ein Untersuchungsbericht verlangt, wie in der Schweiz, den USA und in Großbritannien? Danach wäre es möglich, die Verantwortlichen zu hohen Haftstrafen und Vermögenseinzug zu verurteilen.
Mit freundlichen Grüßen
E. Humplik
Sehr geehrter Herr Humplik,
unmittelbar nach der Bundestagswahl wird die FDP in einer Koalition mit der Union die Zersplitterung der Bankenaufsicht beenden und auf eine schlagkräftige, einheitliche Bankenaufsicht setzen. Die Zersplitterung der Bankenaufsicht ist eine wesentliche Mitursache des Desasters auf dem Finanzmarkt in Deutschland. Mit einer starken Bankenaufsicht hätte manche Schieflage früher erkannt werden können. Die Gängelei der Bankenaufsicht durch das Bundesfinanzministerium muss ebenfalls beendet werden. Wir fordern die Auflösung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Sie ist zu ersetzen durch eine kompetente, durchsetzungsfähige und politisch unabhängige Aufsichtsbehörde. Die umfassende Finanzaufsicht soll der Deutschen Bundesbank zugeordnet werden. Nur die Bundesbank hat in Deutschland die nötige Glaubwürdigkeit, diese Aufgabe zu bewältigen. Im Vergleich zur BaFin muss die neue Finanzaufsicht auch personell besser ausgestattet werden, qualitativ und quantitativ.
Die FDP fordert auf europäischer Ebene für international tätige Banken eine europäische Bankenaufsicht, die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt werden sollte. Für die internationale Zusammenarbeit muss die Arbeit des Basel-Ausschusses bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) verbessert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)