Frage an Dirk Niebel von Michael G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geeehrter Herr Niebel,
wieso sträubt sich die FDP so gegen eine Hilfe für Opel.
Es geht um mindestens 30.000 Jobs für den Preis von einer Bürgschaft in Höhe von ca. 1,5 Milliarden €.
HRE hat bis jetzt 90.000.000.000 erhalten und werden damit im Verhältnis zu Opel 1,8 Millionen Jobs gerettet?. Nein im gegenteil Sie verlangen schon wieder Nachschlag in unbekannter Höhe.
Finden Sie es immer noch falsch Opel zu retten?
Und wäre es nicht billiger die Spareinlagen bei HRE abzusichern
anstatt ständig Milliarden nachzuschiessen?Wo kein Ende abzusehen ist, ausser das alle 2-3 Monate neue Milliarden verlangt werden?
Ich bin kein betroffener von Opel aber mich Interessiert die Meinung der FDP dazu sehr.
Mit freundlichen Grüssen
Michael Grosser
Sehr geehrter Herr Grosser,
die kleinen und mittleren Betriebe sind das Rückgrat der Wirtschaft. Natürlich kann man ein großes Unternehmen nach dem anderen mit Steuer-Schecks unterstützen. Aber auch das muss ja jemand erwirtschaften und bezahlen. Am Schluss werden der Mittelstand mit hohen Steuern und Abgaben und die gesunden Unternehmen durch Wettbewerbsverzerrungen belastet.
Deutschland ist auf dem Weg in die Staatswirtschaft. Das Rettungskonzept für Opel ist für den Steuerzahler riskant und teuer. Im schlimmsten Fall kann mehr als eine Milliarde Euro fällig werden, wenn das Konzept für Opel nicht greift und die Bürgschaft in Anspruch genommen wird. Die FDP hat trotz der enormen Risiken den Opel-Kompromiss auf Landesebene mitgetragen. Auf der anderen Seite hat die FDP in Regierungsverantwortung immer versucht, den Unternehmen eine Brücke zu bauen. Jedes Unternehmen kann im Rahmen von Bürgschaften und Staatshilfen Anträge stellen, und hat das Recht darauf, dass diese ordentlich geprüft werden.
Die drei Oppositionsparteien hatten einen Untersuchungsausschuss zur Schieflage der HRE eingeleitet. Die große Koalition versucht mit Geschäftsordnungstricks, die Aufklärungsarbeit zu erschweren. Es ist unwahrscheinlich, dass der Bundesfinanzminister nichts von dem enormen finanziellen Engagement der Sozialversicherungen bei der Krisenbank wusste. Damit untergräbt er seine politische Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in das staatliche Handeln. Wie bei Opel sind auch hier die Wahlkampfinteressen offenbar.
Wer die soziale Marktwirtschaft erhalten und stärken will, darf keine Enteignungspolitik machen. Wohin Verstaatlichungen und Enteignungen in Deutschland geführt haben, ist vielerorts noch in schlechter Erinnerung. Mit immer größeren Summen und staatlichen Allmachtsversprechen zu jonglieren ist kein Ersatz für die dringend nötige grundsätzliche Rückbesinnung auf die Stärken unserer sozialen Marktwirtschaft. Der Staat kann einen günstigen Rahmen für die Wirtschaft schaffen. Niemandem ist geholfen, wenn der Deutschland aus falscher Solidarität unüberschaubare Risiken an sich zieht.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
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(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
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