Frage an Dirk Niebel von Peter M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Niebel,
was sagen Sie dazu,daß die "gemeinnützige " FDP in Mönchengladbach einen 1Euro-Jobber (finanziert aus Steuermitteln) für Informationsbeschaffung und Plakate aufhängen u.a. beschäftigt?
Sehr geehrter Herr Meier,
der Kreisverband Mönchengladbach hat auf die Richtigkeit der Entscheidung des Beschäftigungsträgers vertraut. Dieser hat offenkundig einen Ermessensfehler begangen. Ein-Euro-Jobber haben bei Parteien nichts verloren. Aus diesem Grund habe ich nach Kenntnis des Vorgangs dem Kreisverband Mönchengladbach empfohlen, das Beschäftigungsverhältnis schnellstmöglich zu beenden. Dies ist geschehen. Aus unserer Sicht müssen Ein-Euro-Jobs zeitlich befristet sein und dürfen nur dazu dienen, die Arbeitsbereitschaft überprüfen und Langzeitarbeitslose wieder an den Arbeitsprozeß zu gewöhnen. Reguläre Arbeitsplätze dürfen nicht verdrängt werden. Die genannten Tätigkeiten werden in Wahlkampfzeiten normalerweise ehrenamtlich ausgeführt. Für die Finanzierung ihrer Wahlkampfaktivitäten sind die Parteien selbst verantwortlich.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)