Frage von Detmar H. • 16.02.2006
Frage an Dirk Maak von Detmar H. bezüglich Recht
Der Landtag hat die ganz wichtige Aufgabe, die Landesregierung zu kontrollieren. Er ist seit ca. 3 Jahren darüber informiert, dass im Bereich des Landgerichts Mainz Strafanzeigen verschwinden, die gegen Staatsanwaltschaft und deren Mitarbeiter gerichtet sind. Es geht um Strafvereitelung und Rechtsbeugung. Allein von mir sind drei Strafanzeigen der gerichtlichen Überprüfung entzogen worden, , wie viele sind es insgesamt?? Die Landtagsabgeordneten hüllen sich in Schweigen, sie antworten noch nicht einmal auf konkret an sie gerichtete Schreiben. Werden Sie, falls Sie gewählt werden, sich für die Aufklärung dieses Mysteriums einsetzen und dazu beitragen, dass die Rechtsordnung wieder eingesetzt wird?
Antwort ausstehend von Dirk Maak FDP