Dirk  Maak
FDP
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Frage von Helmut K. •

Frage an Dirk  Maak von Helmut K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Maak,

Die Haushaltslage ist bekanntlich mehr als kritisch. Die Beschäftigten des Landes haben deshalb bei höheren Anforderungen erhebliche Einbußen bei ihrem Einkommen auferlegt bekommen (Kein Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld halbiert mit dem Ziel der kompletten Streichung). Auch die MdL werden aus dem Steueraufkommen bezahlt und haben ihr Weihnachtsgeld vor Jahren in ihre Diäten eingerechnet.

1. Sind Sie bereit, als MdL ebenfalls in gleichem Verhältnis eine Senkung Ihrer Diäten zur Haushaltsentlastung hinzunehmen ?

2. Sind Sie dafür zu stimmen bereit, dass das Anrecht der MdL auf Sterbegeld (zwei Monatsdiäten, also über 10.000 €, ebenfalls aus dem Steueraufkommen zu entrichten) für Abgeordnete und deren Angehörige gestrichen wird, wie es bei allen abhängig Beschäftigten schon seit langem der Fall ist?

Vielen Dank für Ihre Stellungnahme:
H. Kröhle

Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Kröhle,

meine persönliche Antwort zu Ihren beiden Fragen lautet ja.

In Zeiten, in denen überall die Mittel knapp sind, darf es m.E. keine Tabus geben. Ich persönlich habe diese Prozesse in der Wirtschaft bereits miterlebt.

Mit freundlichen liberalen Grüßen
Ihr
Dr.-Ing. Dirk Maak
Wahlkreiskandidat WK 33
Stellv. Kreisvorsitzender