Frage an Dirk Maak von Georg K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Maak,
mich würde sehr interessieren, wie Sie zu den Einschränkungen der Bürgerrechte stehen, die sich
durch geplante Grundgesetzänderungen ergeben.
Unter dem Deckmantel der "Terrorbekämpfung" wird doch im Moment versucht alle möglichen Überwachungsszenarien Tür und Tor zu öffnen. Beispielhaft nenne ich nur den Bundeswehreinsatz bei der Fußballweltmeisterschaft, die sinnlose und grundgesetzwidrige Überprüfung von Sportpiloten(siehe die Sendung "Frontal 21" vom letzten Dienstag). Das alles führt doch zu Zuständen wie in der früheren DDR.
Können wir uns in Deutschland so etwas erlauben?
Sehr geehrter Herr Kräussle,
ich gebe Ihnen zu den geäußerten Bedenken Recht. Der Schutz von Bürgerrechten ist und war schon immer eines der wichtigsten Anliegen der FDP. Die Terrorismusbekämpfung erfordert sicherlich neue Maßnahmen, mit einer derartigen Situation waren wir in der Geschichte noch nicht konfrontiert. Allerdings dürfen m. E. die Persönlichkeitsrechte dabei nicht der beliebigen Verfügbarkeit freigegeben werden.
Ihr Beispiel zum Bundeswehreinsatz im Inneren wurde von Gisela PILTZ (innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion) nach meiner Meinung gut und treffend wie folgt kommentiert: „Die Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr im Innern bekommt immer groteskere Züge. Die Bundeswehr darf nach den jetzigen Regelungen im Katastrophenfall bereits eingesetzt werden. Das ist auch ausdrücklich zu befürworten. Allerdings ist davor zu warnen, die Bundeswehr als Ersatzpolizei einzusetzen, wie es Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gerne hätte. Aus guten Gründen verbietet unsere Verfassung einen solchen Einsatz und dabei muss es bleiben.“
Mit freundlichen liberalen Grüßen
Ihr
Dr.-Ing. Dirk Maak
Wahlkreiskandidat WK 33
Stellv. Kreisvorsitzender
Weitere Fragen an Dirk Maak
Sehr geehrter Herr Kröhle,
da Sie ja sehr genau unsere MDL beobachten hätte Ihnen auffallen müssen, dass ich bisher im Landtag nicht vertreten bin.
Mit freundlichen Grüßen
Dr.-Ing. Dirk Maak
Sehr geehrte Frau Bruweleit,
Sehr geehrter Herr Kröhle,
meine persönliche Antwort zu Ihren beiden Fragen lautet ja.