SPD Hamburg
(...) Leider sind unsere Initiativen zur Verbessrung der Situation wohnungsloser Menschen weder vom Senat, noch von den Regierungsfraktionen CDU und GAL aufgegriffen worden. Im Gegenteil: noch Mitte des Jahres 2010 haben diese Parteien erklärt, dass alles in Ordnung sei. (...)
(...) Um diese Rente als Vollrente zu erhalten, ist es notwendig, dass eine Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit aufgegeben wird oder künftig nicht mehr als 345.00 EUR monatlich hinzuverdient werden. Werden die 345.00 EUR überschritten, kann die Rente als Teilrente gezahlt werden. (...)
(...) Eine Zuwanderung von hoch qualifizierten Arbeitnehmern und Unternehmern nach Deutschland kann den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken und u.a. (...) Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme ist abzulehnen. (...)
(...) Bildungschancen für alle und damit die Möglichkeit zum Aufstieg zu sichern – das sind Kernbereiche sozialdemokratischer Politik. (...) Deshalb werden wir die Vorschulgebühren und das Büchergeld abschaffen. (...)
(...) Aus unserer Sicht hat sich die Selbstverpflichtung der Banken und Sparkassen in der Praxis nicht bewährt. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat daher eine gesetzliche Regelung in Hamburg gefordert, diese Forderung ist jedoch von der CDU-Mehrheit abgelehnt worden. (...)
Sehr geehrtes NW,