Vernachlässigt der Senat als Hauptanteilseigner am Flughafen unsere "kritische Infrastruktur"?Muss man sich Sorgen generell sorgen machen um die Sicherheit der kritischen Infrastruktur in Hamburg?
Wie gut ist die Sicherheit von Hamburgs "kritischer Infrastruktur" vor Anschlägen geschützt? Ich denke an die Versorgung der Stadt mit Trinkwasser,Strom und Gas.Aber ganz besonders verdient der neue Elbtunnel eine ganz besonders hohe Aufmerksamkeit.Die A7 ist die wichtigste Verkehrsader Deutschlands von und nach Skandinavien. Wirtschaftlich von aller größter Bedeutung.
Die Anschläge auf die kritische Infrastruktur mehren sich generell !Insbesondere ist die Sicherheit aufgrund Hybrider Kriegsführung (Cyber Angriffe)ein besonders großes Risiko.Erfolgreiche Cyber Angriffe an der richtigen Stelle, können die Wirtschaft eines ganzen Landes gänzlich in die Knie zwingen. Hat man in Hamburg wirklich durch gute Vorsorge alles im Griff? Nach den Vorkommnissen am Helmut Schmidt-Aiport darf man nämlich schon ganz erhebliche Bedenken haben!
Sehr geehrter Herr S.
vielen Dank für Ihre Frage.
Gemäß § 8 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 3 der Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI-KritisV) gehört der Airport Hamburg nach der bundesgesetzlichen Definition nicht zur Kritischen Infrastruktur. Die Verordnung sieht vor, dass Flughäfen, die entweder mehr als 20 Millionen Passagiere jährlich abfertigen oder die mehr als 750.000 Tonnen Fracht pro Jahr umschlagen, unter die Kritische Infrastruktur fallen. Diese Schwellenwerte hat der Flughafen Hamburg auch in passagierstarken Jahren nicht erreicht und erreicht sie auch aktuell nicht.
Der Hamburger Flughafen hat alle rechtlichen Sicherheitsvorgaben eingehalten und teilweise auch übertroffen. Der Flughafen hat nach den vergangenen Vorfällen und im engen Austausch mit den Behörden dennoch umgehend umfangreiche Anpassungen seines Sicherheitskonzepts angekündigt, was wir als Stadt sehr begrüßen. Der Schutz kritischer Infrastruktur ist aber selbstverständlich ein großes Anliegen des Senats und der entsprechenden Sicherheitsbehörden. Eine hundertprozentige Sicherheitsgarantie wird es zwar nie geben können, dennoch arbeiten alle beteiligten Akteure stets an einem bestmöglichen Sicherheitsstandard.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Kienscherf
Weitere Fragen an Dirk Kienscherf
Wir als SPD-Fraktion halten dennoch an dem kostenlosen Ticket für Schulkinder fest. Es ist uns wichtig, dass diese Gruppe mobil ist, früh mit dem ÖPNV vertraut wird und klimaschonend unterwegs sein kann, und das ganz unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern.
gemeinsam mit dem Senat arbeiten wir daran, Härtefälle zu identifizieren und aufzufangen. Die von Ihnen beschriebene Situation könnte ein solcher Härtefall sein, sollte alles richtig berechnet worden sein
Am 27. November (9.00 – 10.30 Uhr) zum Beispiel wird unser SPD-Finanzsenator Dr. Andreas Dressel gemeinsam mit einem Team von Mitarbeiter:innen in der Informations- und Annahmestelle Bramfeld (Herthastraße 20) die neue Grundsteuer vorstellen und Fragen beantworten.
Sie haben Recht: Die AfD will den Rechtsstaat untergraben und unsere Demokratie entkernen.