Sollte die nächste Hamburger Bürgerschaft (ab 2025) ein Vollzeitparlament sein?
Liebe Frau K.,
nein, die Bürgerschaft sollte und wird in der nächsten Legislaturperiode kein Vollzeitparlament werden und bleibt Teilzeitparlament.
Nach umfangreichen Beratungen haben sich die Fraktionen nach einer Testphase auf eine Neuorganisation der Arbeit der Fachausschüsse der Bürgerschaft verständigt. Die Ausschüsse werden nunmehr regelmäßig grundsätzlich zwischen 14 und 19 Uhr tagen. Damit wird die Arbeit der Bürgerschaft auch tagsüber einen größeren Raum einnehmen, dadurch bedingt berufliche Arbeitszeiten von Abgeordneten ggf. reduziert werden. Die Einführung eines Vollzeitparlaments zur nächsten Bürgerschaftswahl steht nicht zur Diskussion.
Herzliche Grüße
Ihr
Dirk Kienscherf
Weitere Fragen an Dirk Kienscherf
Wir als SPD-Fraktion halten dennoch an dem kostenlosen Ticket für Schulkinder fest. Es ist uns wichtig, dass diese Gruppe mobil ist, früh mit dem ÖPNV vertraut wird und klimaschonend unterwegs sein kann, und das ganz unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern.
gemeinsam mit dem Senat arbeiten wir daran, Härtefälle zu identifizieren und aufzufangen. Die von Ihnen beschriebene Situation könnte ein solcher Härtefall sein, sollte alles richtig berechnet worden sein
Am 27. November (9.00 – 10.30 Uhr) zum Beispiel wird unser SPD-Finanzsenator Dr. Andreas Dressel gemeinsam mit einem Team von Mitarbeiter:innen in der Informations- und Annahmestelle Bramfeld (Herthastraße 20) die neue Grundsteuer vorstellen und Fragen beantworten.
Sie haben Recht: Die AfD will den Rechtsstaat untergraben und unsere Demokratie entkernen.