Setzt sich die SPD für einen Alkohol-Verkaufsstop am Hamburger Hauptbahnhof ein?

Sehr geehrter Herr S., 

vielen Dank für Ihre Frage. Die Situation am Hauptbahnhof/ZOB und der Umgebung muss dringend verbessert werden. Deshalb steht der Bereich rund um den Hauptbahnhof/ZOB seit einiger Zeit in besonderem polizeilichen Fokus. Es wurden bereits einige Maßnahmen umgesetzt.

Im November 2022 wurde der gemeinsame Betrieb der Sicherheitswache am Hauptbahnhof von Polizei HH und der Bundespolizei wiederaufgenommen, die kurzfristig wegen Sanierungen geschlossen war. Der Einsatz uniformierter Einsatzkräfte am Hauptbahnhof, ZOB und Drob Inn wurde verstärkt. Zudem wurde die Kooperation zwischen der Hamburger Polizei, der Bundespolizei und der DB-Sicherheit hinsichtlich der Tunnelanlagen des HBF und mit der Hochbahnwache hinsichtlich des ZOB optimiert und das Hausrecht wird verstärkt wahrgenommen. Zurzeit wird kompetenzübergreifend ein Konzept erarbeitet, um der Situation langfristig mit den geeigneten Maßnahmen zu begegnen. Dazu gehören beispielsweise Maßnahmen der Videoüberwachung, die Fortführung des Waffenverbots u.ä. sowie zusätzliche Hilfsangebote für Suchtkranke und Obdachlose, wie beispielsweise auch die Ausweitung des Angebots an neuen Tagesaufenthaltsmöglichkeiten.

Die Einführung von Alkohol-Verbotszonen begegnet seinen Schranken im Grundrecht der anliegenden Gaststätten- und Gewerbetreibenden, insbesondere der beliebten Lange Reihe und der umliegenden Straßen. Des Weiteren erwarten wir zunächst die Studienergebnisse der Evaluation aus München, um eine bloße Verdrängung an anderen Orten der Alkoholkonsumenten auszuschließen. Wichtig ist, dass Maßnahmen, die Menschen in prekären Lebenslagen betreffen, sehr sorgfältig und differenziert umgesetzt werden. Es muss hart gegen Dealer und Kriminalität vorgegangen werden. Gleichzeitig müssen frühe Präventionen gegen den Einstieg in und die Verfestigung von Drogensucht und Hilfe für Drogensüchtige angeboten werden. Schnell sichtbare Maßnahmen wie beispielsweise die immer reflexartig geforderte großflächige Videoüberwachung können schnell zu einem Verdrängungseffekt mit einer Verteilung der Szeneangehörigen in die Innenstadt führen und die sehr wichtige Arbeit alle Beteiligten erschweren. Daher ist eine genaue Prüfung, wo und wann welche Maßnahme im Zusammenwirken mit anderen Maßnahmen wirkungsvoll ist, erforderlich. Wir hoffen, in Kürze ein umfassendes Konzept umsetzen zu können, dass sowohl die Situation der Passanten im öffentlichen Raum deutlich verbessert als auch den Menschen in prekären Lebenslagen und schwerer Sucht Hilfe bietet.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Kienscherf