Im Zuge der Amoklauf-Ermittlungen werden schwere Pannen festgestellt.Die Opposition in der Bürgerschaft fordert den Rücktritt vom Innensenator!Muss Innensenator Grote entlassen werden und gehen??
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Andy Grote ist ein zuverlässiger und fester Bestandteil unserer Landesregierung, als Innensenator zeigt er aktuell großen Einsatz dafür, die Ereignisse in Alsterdorf lückenlos und verlässlich aufzuarbeiten. Als Regierungskoalition vertrauen wir dabei auf seine gute Arbeit und lehnen einen Rücktritt oder eine Entlassung daher entschieden ab.
Angesichts der schrecklichen Ereignisse werden wir uns aber auf der Bundesebene verstärkt dafür einsetzen, dass es zukünftig ein deutlich schärferes und einheitliches Waffenrecht gibt, um die Wiederholung solcher Taten besser verhindern zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Kienscherf
Weitere Fragen an Dirk Kienscherf
Wir als SPD-Fraktion halten dennoch an dem kostenlosen Ticket für Schulkinder fest. Es ist uns wichtig, dass diese Gruppe mobil ist, früh mit dem ÖPNV vertraut wird und klimaschonend unterwegs sein kann, und das ganz unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern.
gemeinsam mit dem Senat arbeiten wir daran, Härtefälle zu identifizieren und aufzufangen. Die von Ihnen beschriebene Situation könnte ein solcher Härtefall sein, sollte alles richtig berechnet worden sein
Am 27. November (9.00 – 10.30 Uhr) zum Beispiel wird unser SPD-Finanzsenator Dr. Andreas Dressel gemeinsam mit einem Team von Mitarbeiter:innen in der Informations- und Annahmestelle Bramfeld (Herthastraße 20) die neue Grundsteuer vorstellen und Fragen beantworten.
Sie haben Recht: Die AfD will den Rechtsstaat untergraben und unsere Demokratie entkernen.