Gewalt und Raketenangriffe gegen Polizisten,Rettungssanitäter und die Feuerwehr in der Silvesternacht.Wie der Senat seine Bediensteten besser schützen,will haben Sie mir bisher noch nicht beantwortet!
Sehr geehrter Herr Kienscherf! Meine diesbezügliche Frage vom 4.Januar 2023 haben Sie bisher noch nicht beantwortet.Dieser Gewaltterror darf sich in rund 8 Monaten an Silvester aber nicht wiederholen. Klar ist,die Stadt hat eine Fürsorgepflicht gegenüber ihren Bediensteten.Der Anstieg der Gewaltbereitschaft bleibt bundesweit ein brisantes heisses Thema.Gerade auch in Hamburg
(Hauptbahnhof).Deshalb hätte ich auch gerne eine Antwort auf meine Frage aus dem Januar.Abtauchen ,Aussitzen und Totschweigen der verantwortlichen Politiker geht gerade bei diesem Thema gar nicht! Wird noch nach einem Plan gesucht,oder wurde inzwischen eine funktionierende Lösung gefunden?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Ereignisse am Silvesterabend haben mich und meine Fraktion ebenso bestürzt wie viele unserer Bürger:innen. Hieraus ist unser Antrag 22/ 11392 „Silvester in Hamburg ausgelassen und rücksichtvoll feiern" entsprungen. Denn eins ist klar - so sehr uns die Angriffe auf unsere Einsatzkräfte auch mit Sorge erfüllen, blinder Aktionismus ist keine geeignete Maßnahme. Daher haben wir zunächst eine detaillierte Auswertung der Ereignisse und eine Überprüfung der zur Verfügung stehenden Maßnahmen gefordert. Die bestehende Rechtslage bietet bereits umfassende Möglichkeiten, um das Abbrennen von Feuerwerkskörpern zu begrenzen, bspw. durch die Einrichtung weiterer Böllerverbotszonen. Zusätzlich lassen wir jedoch auch prüfen, ob bzw. welche ergänzenden Maßnahmen notwendig sein könnten, um die Sicherheit der Hamburger:innen sowie der Einsatzkräfte zukünftig noch besser zu gewährleisten.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Kienscherf
Weitere Fragen an Dirk Kienscherf
Wir als SPD-Fraktion halten dennoch an dem kostenlosen Ticket für Schulkinder fest. Es ist uns wichtig, dass diese Gruppe mobil ist, früh mit dem ÖPNV vertraut wird und klimaschonend unterwegs sein kann, und das ganz unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern.
gemeinsam mit dem Senat arbeiten wir daran, Härtefälle zu identifizieren und aufzufangen. Die von Ihnen beschriebene Situation könnte ein solcher Härtefall sein, sollte alles richtig berechnet worden sein
Am 27. November (9.00 – 10.30 Uhr) zum Beispiel wird unser SPD-Finanzsenator Dr. Andreas Dressel gemeinsam mit einem Team von Mitarbeiter:innen in der Informations- und Annahmestelle Bramfeld (Herthastraße 20) die neue Grundsteuer vorstellen und Fragen beantworten.
Sie haben Recht: Die AfD will den Rechtsstaat untergraben und unsere Demokratie entkernen.