Die "Lotterie" mit den Anwohnerparkplätzen schlägt hohe Wellen und verärgert immer mehr Hamburger! Wie steht die SPD dazu? Ist es denn keine Abzocke,wenn man für was bezahlt und nichts dafür bekommt?
Sehr geehrter Herr K.! Dem Grünen Koalitionspartner, in Person von Verkehrtsenator Tjarks,ist die Vernichtung von öffentlichen Parkplätzen ein ganz besonderes Anliegen.Dabei benötigt selbst das Lieblingsprojekt E-Auto Parkraum!Nicht etwa nur der verhasste umweltfeindliche Verbrenner! Ist es keine durchsichtige Abzocke,wenn man einerseits Parkplatzvernichtung betreibt,und gleichzeitig dazu die "Kontrollkräfte" von 146 auf 249 zum Abzetteln aufgestockt werden?Müssen Autofahrer demnächst sogar damit rechnen,dass wegen der Verknappung von öffentlichen Parkplätzen dort nur noch E-Autos abgestellt werden dürfen!Was sagt der Fraktionsführer vom Koalitionspartner SPD dazu?
Weitere Fragen an Dirk Kienscherf
Wir als SPD-Fraktion halten dennoch an dem kostenlosen Ticket für Schulkinder fest. Es ist uns wichtig, dass diese Gruppe mobil ist, früh mit dem ÖPNV vertraut wird und klimaschonend unterwegs sein kann, und das ganz unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern.
gemeinsam mit dem Senat arbeiten wir daran, Härtefälle zu identifizieren und aufzufangen. Die von Ihnen beschriebene Situation könnte ein solcher Härtefall sein, sollte alles richtig berechnet worden sein
Am 27. November (9.00 – 10.30 Uhr) zum Beispiel wird unser SPD-Finanzsenator Dr. Andreas Dressel gemeinsam mit einem Team von Mitarbeiter:innen in der Informations- und Annahmestelle Bramfeld (Herthastraße 20) die neue Grundsteuer vorstellen und Fragen beantworten.
Sie haben Recht: Die AfD will den Rechtsstaat untergraben und unsere Demokratie entkernen.