Frage an Dirk Kienscherf von Klaus-Peter S. bezüglich Verkehr
Hallo Herr Kienscherf!
Nachts Tempo-30 auf 85 Straßen in Hamburg bis 2024. Dazu sind noch 15 sogenannte "ruhige Gebiete"mit einer Mindestgröße von 50 Hektar vom Senat geplant! Wann kommt eigentlich Tag und Nacht Tempo 30 auf allen Straßen Hamburgs? Das ist doch das erklärte Ziel der totalen Verkehrswende Ihres Grünen Koalitionsparners.Ich bin schon jetzt gespannt, wie die rund 900.000 Autobesitzer und Wähler in Hamburg bei der nächsten Bürgerschaftswahl auf diese Verkehrswende von Rot-Grün reagieren werden!
Sehr geehrter Herr Steinberg,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Tag und Nacht Tempo 30 auf allen Straßen Hamburgs planen weder wir noch der grüne Koalitionspartner; dies wäre schon rein rechtlich nicht möglich, weil nicht mit der Straßenverkehrsordnung vereinbar.
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Kienscherf
Weitere Fragen an Dirk Kienscherf
Wir als SPD-Fraktion halten dennoch an dem kostenlosen Ticket für Schulkinder fest. Es ist uns wichtig, dass diese Gruppe mobil ist, früh mit dem ÖPNV vertraut wird und klimaschonend unterwegs sein kann, und das ganz unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern.
gemeinsam mit dem Senat arbeiten wir daran, Härtefälle zu identifizieren und aufzufangen. Die von Ihnen beschriebene Situation könnte ein solcher Härtefall sein, sollte alles richtig berechnet worden sein
Am 27. November (9.00 – 10.30 Uhr) zum Beispiel wird unser SPD-Finanzsenator Dr. Andreas Dressel gemeinsam mit einem Team von Mitarbeiter:innen in der Informations- und Annahmestelle Bramfeld (Herthastraße 20) die neue Grundsteuer vorstellen und Fragen beantworten.
Sie haben Recht: Die AfD will den Rechtsstaat untergraben und unsere Demokratie entkernen.