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Dirk Kienscherf
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Frage von Claus S. •

Frage an Dirk Kienscherf von Claus S.

Sehr geehrter Herr Kienscherf,

am Wochenende hat Hamburgs Erster Bürgermeister, Peter Tschentscher, in einer Rede auf dem SPD-Landesparteitag den Einsatz des rot-grünen Senats für den Klimaschutz hervorgehoben.
Tschentscher erklärte dazu unter anderem wörtlich:

„Wir haben seit 2012 jede Senatsentscheidung, könnt ihr nachlesen in den Drucksachen, immer daran orientiert und geprüft, welche Auswirkungen sie auf den Klimaschutz haben.“ (Siehe bei 5 Minuten:24 des Beitrags im NDR-Fernsehen über den Parteitag)

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/Hamburg-Journal,hamj88924.html

Zumindest was das geplante Milliarden-Projekt „Elbtower“ anbelangt, lässt sich dies nicht nachvollziehen.

Ich habe die einschlägige 12-seitige Senatsdrucksache 21/13500, mit der vom Senat um Zustimmung für den Hochhausbau geworben wurde, nach dem Stichwort „Klima“ durchsucht. Gefunden habe ich nur „Investitionsklima“ (siehe Seite 3).

https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/62873/hafencity_elbtower.pdf

Auch bei einem anderen Großprojekt, der Verlegung des Bahnhofs Hamburg-Altona an den Diebsteich, soll es kein Gutachten zu den Auswirkungen auf das Klima gegeben haben. Das jedenfalls behauptet die Bürgerinitiative „Prellbock“ in einem Flugblatt vom November (siehe Ziffer 10).

http://prellbock-altona.de/wp-content/uploads/2019/11/X3_Flugblatt_17_3_Kompromiss_.pdf

Falls es doch Gutachten geben sollte: Könnten Sie mir weiterhelfen? Wo sind die einschlägigen Klimagutachten vom Senat der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden?

Falls tatsächlich keine Gutachten erstellt worden sein sollten: Würden Sie sich dafür einsetzen, dass dies nachgeholt wird?

Danke im Voraus und freundliche Grüße

C. S.

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