Frage an Dirk Kienscherf von Udo Norbert S. bezüglich Soziale Sicherung
Lieber Herr Kienscherf,
die Unterlagen liegen den Heimen jetzt vor. Diese haben jetzt die Aufgabe diese zu prüfen und evtl. Einsprüche zu stellen. Es gibt 5 Gruppen. Die Vorgabe der Einsparungen von 800 Personen bleibt bestehen. Notfalls werde Personen gut gerechnet.
Wie weit sind Sie gekommen?
Liebe Grüße
Udo Norbert Schrocko
Sehr geehrter Herr Schrocko,
einleitend noch einmal vielen Dank für die Üsendung ihres Faxes - bitte vermerken sie oder ubermitteln sie mir ihre direkte email-Adresse (die Angaben fehlten leider...).
Die von ihnen angesprochene Untersuchung hat ergeben, dass der Bedarf in den ersten beiden Gruppen höher - als von der BSF erwartet - ausgefallen ist.
Unmittelbare Auswirkungen auf die Betroffenen sind erst einmal nicht zu erwarten - gleichwohl muss das Thema aufgearbeitet werden. Die Träger sind mit der BSF im Gespräch.
Allerdings beruhten die ersten Zahen auf Angaben der Träger. Wie in der letzten Sitzung des Sozialausschusses vereinbart wurde, wird sich der Ausschuss in den nächsten zwei/drei Monaten erneut mit dem Thema befassen. Dann - so hoffe ich - werden auch konkrete Ergebnisse hins. des weiteren Handelns seitens der BSF vorgelegt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Kienscherf
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gemeinsam mit dem Senat arbeiten wir daran, Härtefälle zu identifizieren und aufzufangen. Die von Ihnen beschriebene Situation könnte ein solcher Härtefall sein, sollte alles richtig berechnet worden sein
Am 27. November (9.00 – 10.30 Uhr) zum Beispiel wird unser SPD-Finanzsenator Dr. Andreas Dressel gemeinsam mit einem Team von Mitarbeiter:innen in der Informations- und Annahmestelle Bramfeld (Herthastraße 20) die neue Grundsteuer vorstellen und Fragen beantworten.
Sie haben Recht: Die AfD will den Rechtsstaat untergraben und unsere Demokratie entkernen.