Frage an Dirk Kienscherf von Holger K. bezüglich Kultur

Sehr geehrter Herr Kienscherf,

da ich in "Ihrem" Stadtteil wohne, richte ich meine Frage an Sie.

Die Hamburger Bürgerschaft hat bereits im Februar, als eines der ersten Landesparlamente, der für 2013 geplanten Reform der Rundfunkgebühren zugestimmt.

Dieses Gesetzespaket ist, soweit es sich darstellt, verfassungsrechtlich sehr bedenklich. Jüngst wurde bekannt, dass etwa Mieter künftig der GEZ Gründe für einen Umzug in eine andere Wohnung mitteilen müssen. Eintreiben müssen diese Daten Vermieter. Der Vermieterverband "Haus und Grund" sieht darin u.a. einen Verstoß gegen Freiheitsrechte und den Datenschutz.

Dazu kommt, dass die geplante Regelung erhebliche Mehrkosten in kleinen und mittelständischen Betrieben verursacht und auch Behinderte künftig von Diskriminierung bedroht sind (da nur noch Taubblinde von der Gebühr komplett befreit werden, was ja überprüft werden muss).

Meine Fragen sind deshalb folgende:

1.) Haben Sie dem Gesetzentwurf damals zugestimmt?

2.) Falls ja: Waren Ihnen die Details dieses Gesetzentwurfs bekannt?

2a) Falls ja: Hatten Sie dann keinerlei Bedenken, ein solches Gesetz zu verabschieden?

2b) Falls nein: Warum haben Sie sich nicht deatillierter damit beschäftigt, bevor Sie dem zustimmen?

Vielen Dank für die Beantwortung und freundliche Grüße!

Holger Kreymeier