warum ist das canng noch nicht in der lesung? alle gegner des canng hatten wahrlich genügend zeit und gelegenheit alle fragen und beanstandungen zu stellen. ist das jetzt eine verzögerungstaktik?
als der koalitionsvertrag unterschrieben wurde von der spd, wurde da vorher nicht in der spd abgestimmt? anscheinend hat sich die mehrheit dafür entschieden cannabis zu legalisieren. in meiner realität ist es so, wenn ich einen vertrag unterschreibe, muss ich mich daran halten. wenn ich überstimmt werde von der mehrheit, muss ich mich der meinung der mehrheit fügen. ist das in der spd nicht mehr so? sollte die spd cannabis nicht am 1.4.2024 cannabis legalisieren, sehe ich keinen grund mehr die spd zu wählen . und ich bin nicht die einzige
Sehr geehrte Frau L.,
die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarung weicht ja durchaus von der nun vorgesehenen gesetzlichen Regelung ab. Daher ist es zunächst durchaus legitim zu hinterfragen, ob und wie die Ziele aus dem Koalitionsvertrag damit erreicht werden. Wenn die Fragen geklärt sind erfolgt auch eine Abstimmung in der Fraktion (inzwischen ja so positiv abgeschlossen) und es ist allerdings so, dass im Regelfall, ich bin sicher auch hier, das klare Mehrheitsvotum dann akzeptiert wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Heidenblut
Weitere Fragen an Dirk Heidenblut
dort wo Cannabis legal gehandelt werden kann (das gilt derzeit nur für medizinisches Cannabis) durchaus eine übliche Versteuerung.
leider kann ich Ihnen dazu auch keine konkrete Auskunft geben. Eigentlich war vom BMG ein Aufschlag noch vor der Sommerzeit angekündigt. Der ist nicht erfolgt.
zu keiner Strömung, ich bewahre mir gerne meine Unabhängigkeit.
Bezogen auf die Apotheke Light (also den Verzicht auf Apotheker*innen) teile ich Ihre Einschätzung, das bringt nichts, und zerstört die Versorgungsstruktur.